„Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“

    Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die „FridaysForFuture“-Demos „zu begrüßen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:

    „Die SPD behauptet, dass die „FridaysForFuture“-Demos ‚gelebte politische Bildung‘ seien. Und sie fordert den Landtag auf, diese zu begrüßen – weil die Schüler, die daran teilnehmen, sich damit ‚für ihre Zukunft einsetzen‘ würden.

    CDU, GRÜNE und FDP sprechen in ihrem Alternativantrag lieber von  ‚gelebter politischer Beteiligung‘, fordern aber ansonsten ebenso, dass der Landtag die ‚FridaysForFuture‘-Demos begrüßen solle, weil ‚sich viele Schülerinnen und Schüler damit für ihre Zukunft einsetzen‘ würden.

    SPD und Jamaika begrüßen also gleichermaßen, wenn Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer politischen Demonstration teilzunehmen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine Demonstration handelt, deren Forderungen und Ziele von SPD und den Jamaika-Koalitionären geteilt und begrüßt werden.

    Die ‚FridaysForFuture‘-Demos sind solche Demonstrationen, denn auf ihnen werden linksgrüne Klimaschutzpositionen vertreten, etwa der Ausstieg aus der Kohleenergie. Das wirft mehrere  Fragen  auf,  zuallererst  die,  wie  sich  SPD  und  Jamaika  verhalten würden, wenn die Demos, deretwegen die Schüler den Unterricht schwänzen, andere Positionen vertreten würden – namentlich solche, die die SPD und Jamaika nicht teilen.

    Gäbe es also den Antrag der SPD und den Alternativantrag von Jamaika auch, wenn sich die Schüler bei den ‚FridaysForFuture‘-Demos für die Rückkehr zum mehrgliedrigen Schulsystem einsetzen würden; für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild; oder für ein Ende der Energiewende?

    Die Antwort lautet selbstverständlich: Nein! – Weder die SPD noch CDU, GRÜNE und FDP kämen je auf die Idee, per Landtagsbeschluss einmütig zu begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, die sich gegen die Politik von SPD oder Jamaika richtet.

    Und damit sind wir am Kern des Problems angekommen, um das es hier heute geht: dass die SPD, die wirklich auf jeden Zug aufzuspringen bereit ist, um ihren Niedergang als ehemalige Volkspartei auch nur bremsen, ist das eine. Dass aber die einstmals wertkonservative CDU und die ehemalige Rechtsstaats-Partei FDP als Teil einer amtierenden Regierung sich ebenfalls dazu hinreißen lassen, Schülern das Signal zu geben, ihr dürft die Schule für eine Demo schwänzen, solange ihr mit dieser Demo die Politik der Landesregierung unterstützt, ist eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes.

    Dass eine Landesregierung, also die höchsten Vertreter des Staates in Schleswig-Holstein, jemals zuvor den Verstoß gegen geltendes Schulrecht per Landtagsbeschluss offiziell begrüßt haben, hat es meines Wissens noch nie gegeben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, namentlich von der CDU und der FDP, dies heute mittragen, stoßen sie damit das Tor zu einer Politisierung von Schule und Schülern auf, wie sie es in unserer freiheitlichen Demokratie – aus gutem Grund – noch nie gegeben hat.

    Sollten Sie es heute tatsächlich per Landtagsbeschluss begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, deren Ziele die Landes-regierung teilt, setzen sie einen Meilenstein auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Denn wenn der Staat damit beginnt, Verstöße gegen die Schulpflicht danach zu bewerten, ob diese der Regierung politisch passen oder nicht, dann sendet er ein Signal  an alle Schüler und Lehrer, dass es einen Unterschied macht, ob man die Politik, die Weltanschauung, oder die Gesinnung der Regierung teilt oder nicht.

    Genau dieses Signal darf in unserer freiheitlichen Demokratie NICHT ausgesendet werden. Denn der Staat – und ganz besonders seine Schulen – unterliegen dem Neutralitätsgebot.

    Dieses besagt vereinfacht ausgedrückt: Der Staat darf seinen Bürgern nicht vorgeben, was sie zu denken haben und welche politischen Auffassungen sie gut zu finden haben – und welche nicht. Der Staat muss sich gegenüber seinen Bürgern parteipolitisch und weltanschaulich neutral verhalten.

    Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird  verletzt, wenn der Staat bei der Bewertung von Verstößen gegen ein Gesetz – hier gegen das Schulgesetz – einen Unterschied macht, ob der Verstoß aus einer politischen Gesinnung heraus begangen wurde, die dem Staat genehm ist, oder nicht. Genau aus diesem Grund lehnt die AfD-Fraktion den Antrag der SPD und noch mehr den Alternativantrag von Jamaika ab.

    Die AfD-Fraktion begrüßt es NICHT, wenn Schüler während der Unterrichtszeit an Demonstrationen teilnehmen, ganz gleich welche politischen Ziele mit diesen verfolgt werden.

    Wir begrüßen stattdessen, wenn Schüler zum Unterricht gehen und ihre politischen Aktivitäten außerhalb der Unterrichtszeit umsetzen. Statt Schulschwänzerei schönzureden oder gar zu begrüßen, sollten wir positives Verhalten hervorheben, deshalb:

    • Danke an all die Schüler, die trotz Gruppendrucks zur Schule gegangen sind. Ihr seid die Mutigen und nicht diejenigen, die genau wissen, dass es keine ernstzunehmenden Konsequenzen für ihr Schwänzen geben wird.
    • Danke an die Lehrer, die in den letzten Wochen ganz klar geblieben sind. Eine deutliche Ansage, dass die Schulpflicht ohne Wenn und Aber gilt, ist eben keine Härte, sondern zeigt den Respekt der Lehrkräfte vor ihren Schülern. Und es zeugt von Weitsicht und Verantwortung, wenn im Unterricht stattdessen etwa die auf Fakten zum Kohleausstieg  eingegangen wird:  Bringt er den  Klimaschutz voran?

    Was ist mit Fragen der Bezahlbarkeit? Wie steht es um die Versorgungssicherheit? Müssen wir nicht besser auch weiterhin auf einen Energiemix setzten?

    Ja, Sie merken schon: Diese Fragen haben mit Bildung, Forschung und auch Diskussion zu tun. Und diese lassen sich eben nicht auf der Straße, wohl aber im Unterricht klären.

    Und lassen Sie mich zum Schluss noch ein letztes zu den ‚FridaysForFuture‘-Demos sagen:  feststeht schon längst, dass Teile der SPD und andere linke Gruppen diese Demos auch dazu nutzen, um dort eine geballte Mischung aus oberflächlicher Kapitalismuskritik, aus Weltuntergangsszenarien und aus sozialistischer Weltbe-glückungspropaganda zu verbreiten. Kein Wunder also, dass die ‚FridaysForFuture‘- Demos auch hier in Kiel wiederholt unter der Flagge der Antifa stattgefunden haben.

    Aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der SPD und den von Jamaika entschieden ab.

    Wir sagen, dass Schulpflicht Schulpflicht ist und kein „Ja, aber“ verträgt, wie es im Alternativ-Antrag von Jamaika zu finden ist. Ein klares Signal seitens der Bildungs-ministerin wäre deshalb gleich bei der ersten „FridayForFuture“-Demo im Dezember 2018 wichtig gewesen. Diese Chance wurde vertan.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der SPD und des SSW „#FridaysForFuture sind gelebte politische Bildung“ vom   Februar 2019 (Drucksache 19/1234, neu):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01234.pdf

    • Alternativ-Antrag von Jamaika „#FridaysForFuture sind gelebte politische Beteiligung“ vom 14. Februar 2019 (Drucksache 19/1260):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01260.pdf

    • Alternativ-Antrag der AfD „Schulpflicht ohne Wenn und Aber einhalten“ vom Februar 2019 (Drucksache 19/1274):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01247.pdf

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