Volker Schnurrbusch: „Weitere Verzögerungen beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels nicht zwingend“

    Volker Schnurrbusch

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die auf Seiten Dänemarks bislang vorgesehene staatliche Förderung des Fehmarnbelt-Tunnels für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:

    „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beruht darauf, dass im vorliegenden Fall finanzielle Beihilfen ohne ein vorheriges Prüfverfahren der EU-Kommission genehmigt worden sind. Statt eines solchen formellen Verfahrens wurde durch die Kommission lediglich erklärt, dass Einwände gegen die geplanten Staatshilfen nicht bestehen.

    Eine grundsätzliche Entscheidung gegen das Projekt ist daher nicht erfolgt, da die EU-Kommission die Erteilung einer auch formal rechtmäßigen Genehmigung weiterhin nachholen kann. Auch die laufende Projekttätigkeit ist nicht gefährdet, da der Konzern Femern A/S nach eigener Erklärung mit der notwendigen Liquidität ausgestattet ist.

    Wir bewerten es weiterhin als positiv, dass auch die klagenden Reedereien sich nicht grundsätzlich gegen die Gewährung staatlicher Beihilfen ausgesprochen, sondern vorrangig die Einhaltung des formellen Genehmigungsverfahrens geltend gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass weitere Verzögerungen mit dieser EuGH-Entscheidung nicht verbunden sein werden.“

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