Volker Schnurrbusch: „Schnelle Finanzhilfen sind nötig, können aber das eigentliche Problem nicht dauerhaft lösen“

    Die Landesregierung hat einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds für Unternehmen beschlossen, mit dem insbesondere solchen Betrieben geholfen werden soll, die unverschuldet durch den Corona-Lockdown in wirtschaftliche Not geraten sind und die nicht oder nur unzureichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können. Für die Beantragung der Hilfen müssen betroffene Unternehmen sich eines Steuerberaters, eines vereidigten Buchprüfers oder eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Knapp 620 Millionen Euro hat Jamaika bereits per Soforthilfen sowie über den Mittelstands-Sicherungsfonds an Unternehmen ausgekehrt, die infolge des CoronaLockdowns unverschuldet von Insolvenz bedroht sind. Dies deutet an, wie schwer unsere Betriebe von den Lockdown-Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich getroffen wurden.

    Insofern ist es gut, dass Wirtschaftsminister Buchholz das Kabinett davon überzeugen konnte, jetzt auch noch einen Härtefall-Fonds aufzulegen, mit dem einzelne Betriebe Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro erhalten können, sofern diese in den kommenden sechs Monaten einen Umsatzausfall von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr glaubhaft machen können. Denn vielen Betriebe in Schleswig-Holstein droht trotz der geplanten Überbrückungshilfen des Bundes nach wie vor die Insolvenz. Die hier bestehende Lücke muss schnell geschlossen werden.

    Gleichzeitig bleibt zu bedenken, dass Unternehmen nicht dauerhaft nur mittels staatlicher Hilfen überleben können. Vordringlichstes Ziel der Politik muss es deshalb sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es braucht, damit Unternehmen selbstständig am Markt überleben können. Das bedeutet konkret, dass alle Corona-Maßnahmen, die die Wirtschaft daran hindern, Umsatz in einer Höhe zu machen, der das wirtschaftliche Überleben sicherstellt, müssen schnellstmöglich aufgehoben werden. Im Tourismus-Land Schleswig-Holstein sind das insbesondere solche Einschränkungen, die das Hotel-, Gaststätten und Tourismusgewerbe betreffen.“

    Seite drucken