Volker Schnurrbusch: „Jamaika muss den Irrweg der Einwanderung über das Asylrecht endlich aufgeben“

    Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium überbrachte am 27. September 2019 einen Förderbescheid über 878.000 Euro für ein vom Land, der Logistikwirtschaft und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenes „Projekt zur beruflichen Integration von Flüchtlingen“ in der Logistik. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Anders als von Jamaika dargestellt ist die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern aus Syrien oder Afghanistan alles andere als ein Erfolg. Daran können bislang weder finanzielle Förderung in Millionenhöhe noch die wohlwollende Berichterstattung durch die Medien etwas ändern, die sich gern auf Einzelfälle konzentrieren.

    Die Aufnahme von Ausbildungsverhältnissen durch Asylbewerber dient in bestimmten Fällen absehbar auch dem Zweck, die fällige Ausweisung abgelehnter Asylbewerber zu verschleppen, denn 90 Prozent der gestellten Asylanträge werden nach Maßgabe des Asyl- und Aufenthaltsrechts abgelehnt.

    Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den derzeit in Deutschland lebenden Syrern beziehen zu 74,9 Prozent Hartz 4, ihre Arbeitslosenquote liegt bei 44,2 Prozent, ähnlich wie die der Afghanen mit 43 Prozent. Dazu kommen jene Asylbewerber, die in Integrationskursen untergebracht sind und somit nicht als arbeitslos gelten. Bayern legt Zahlen vor, wonach die Quote der Ausbildungsabbrecher bei Flüchtlingen deutlich höher ist als bei deutschen Azubis.

    Der Großteil der Asylsuchenden aus den acht mutmaßlichen Hauptherkunftsländern ist entweder völlig ohne Berufsabschluss oder kann dazu keine belegbaren Angaben machen. Das BAMF meldet, die Hälfte aller Teilnehmer von Integrationskursen seien Analphabeten. Somit zeigt sich, dass Einwanderung über das Asylrecht keine Antwort auf den Fachkräftemangel ist. Im Gegenteil verschärft sich dadurch absehbar der Konkurrenzdruck im Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte. Eine Förderung von Ausländern ohne Bleibeperspektive ist ein Schlag ins Gesicht aller einheimischen Arbeitnehmer, die angesichts der sich abzeichnenden Rezession bundesweit entlassen werden.“

    Weitere Informationen:

    • Berichtsantrag der Jamaika-Fraktionen „zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt“ (Drucksache 19/1707) vom 11. September 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01707.pdf

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