Volker Schnurrbusch: „In Schleswig-Holstein darf es keinen Gastro-Pranger geben“

    Volker Schnurrbusch

    Zur Transparenzinitiative der Verbraucherschutzministerin erklärt Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

    „Die Initiative für mehr Transparenz an sich ist richtig, kommt aber als Reaktion auf ‚Topf-Secret‘ etwas zu spät. Es ist richtig und wichtig, dass die Anwesenheit der Bürger Voraussetzung für die Einsichtnahme in die Prüfberichte der Lebensmittelkontrolleure ist. Die Variante ‚Topf-Secret‘ geht jedoch zu weit und mündet in eine Art Pranger gegen Gastronomen. Die Information der Bürger sollte staatliche Aufgabe sein und nicht in den Händen von nicht-staatlichen Organisationen liegen.

    Wir sehen die Gefahr, dass Portale wie ‚Topf-Secret‘ zu einer Art von Denunziantentum führen, das wir nicht wollen. Außerdem dürften diese Informationen nur sechs Monate lang veröffentlicht werden. Wie stellen wir sicher, dass das auch eingehalten wird?

    Für die AfD als Rechtsstaatspartei ist es umso wichtiger, dass gerade so sensible Informationen wie etwa der Hygieneprüfbericht der Lebensmittelkontrollbehörde nur unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen transparent und öffentlich gemacht werden.“

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