Volker Schnurrbusch: „Hochmut ist fehl am Platz – genau wie Panikmache“

    Volker Schnurrbusch

    Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen hat, ging es den Verhandlungsführern der EU vorrangig darum, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren. Die demokratisch legitimierte Option, aus der EU auszutreten, sollte anderen Mitgliedsländern mit starken EU-kritischen Kräften als dunkle Sackgasse dargestellt werden. Dabei hat insbesondere die verantwortungslose Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik von Deutschland und Frankreich die EU zunächst überfordert und im Ergebnis politisch gespalten.

    Nach der Absage an den Brexit-Vertrag wäre Hochmut seitens der EU daher fehl am Platz. Es reicht nicht aus, jetzt wie Außenminister Maas „Klarheit“ zu fordern und Großbritannien damit den Schwarzen Peter zuzuspielen. Wenn die EU ihrerseits die Risiken eines ungeordneten Brexits vermeiden will, dürfen die Verantwortlichen Nachverhandlungen auf gleicher Augenhöhe nicht länger ausschließen. Genauso sollte jede Panikmache vermieden werden, da sich die deutsche – und auch die schleswig-holsteinische – Wirtschaft bereits intensiv auf den Brexit vorbereitet.“

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