Volker Schnurrbusch: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Die EU muss ihre Prioritäten klären“

    Volker Schnurrbusch

    Der Europaausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung vom 28. November eindringlich die Bedeutung der Kooperation mit Dänemark und in der Ostseeregion hervorgehoben. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:

    „Das INTERREG-Programm bildet einen wesentlichen Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit, der aber hinsichtlich der finanziellen Ausstattung von Einschränkungen bedroht ist, die gerade wir in Schleswig-Holstein uns nicht leisten können.

    Denn heute kann die deutsch-dänische Grenzregion in Schleswig-Holstein zu Recht für sich einen Modellcharakter in Anspruch nehmen. Seit den Volksabstimmungen des Jahres 1920 gibt es nationale Minderheiten beiderseits der damals neu festgelegten deutsch-dänischen Grenze, die ihre kulturellen und historischen Traditionen auf vielfältige Weise pflegen, besonders auch in eigenen Schulen.

    Der Weg dorthin war alles andere als leicht. Auch im deutsch-dänischen Verhältnis hat es über mehrere Generationen hinweg Konflikte und Verwerfungen gegeben.

    Heute liegen die damaligen Konflikte lange hinter uns, und wir haben die Aufgabe, das heute bestehende friedliche Miteinander im deutsch-dänischen Grenzland nicht als selbstverständlich anzusehen, sondern es im Sinne einer wirklichen Gleichberechtigung immer wieder praktisch neu auszugestalten. Ein weiterer wichtiger Erfolg auf diesem Weg ist die Aufnahme des Projekts ‚Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland‘ in das nationale Verzeichnis ‚Immaterielles Kulturerbe‘, was in dieser Woche ebenfalls fraktionsübergreifend gewürdigt worden ist.

    Doch nun zur grauen Wirklichkeit der Zahlen:

    Allein in der Förderperiode 2014-2020 beträgt das EU-INTERREG-Fördervolumen für die deutsch-dänische Grenzregion 90 Millionen Euro. Zahlreiche Projekte für eine nach-haltige Entwicklung des Arbeitsmarkts sowie des Ausbildungssektors werden dadurch unterstützt, und deshalb sind die hier von der EU-Kommission geplanten Veränderungen besonders besorgniserregend.

    Es drohen konkret:

    die Reduzierung der Mittelausstattung für alle INTERREG-Programme von 10,1 auf 8,43 Milliarden Euro,

    die grundlegende Änderung der bisherigen Programmstrukturen und

    die Überführung von Küsten-regionen in größere transnationale Gebiete einer ‚maritimen Zusammenarbeit‘.

    Im Ergebnis besteht dadurch das Risiko, dass in Zukunft nur noch die beiden nördlichen Landkreise und die Stadt Flensburg direkt gefördert werden, andere Landkreise sowie die Städte Kiel und Lübeck demgegenüber im Rahmen einer größeren Ostsee-Förder-region viel zu kurz kommen.

    Neumünster droht, ganz aus der Förderung herauszufallen.

    Die bisherigen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger bleiben im Ungefähren. Wir wissen also heute nicht, wie es die EU mit der deutsch-dänischen Grenzregion halten wird. Die Diskussion über den nächsten EU-Haushalt lässt nichts Gutes erahnen. Deutschland soll mehr einzahlen, aber weniger herausbekommen.

    Vor diesem Hintergrund kommt dem vorliegenden Beschluss zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine große Bedeutung zu, denn der Streit über die Zukunft von INTERREG wird sich wohl noch bis in das Jahr 2020 hinziehen. Deshalb gilt es, weiterhin auf die Debatte Einfluss zu nehmen, auch wenn der unsere recht gering sein dürfte. Aber das Grenzland hat unser gemeinsames Engagement verdient.“

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