Volker Schnurrbusch: „Fahrverbote vermeiden – Minister Albrecht muss Messverfahren überprüfen lassen“

    Volker Schnurrbusch

    Der Standort der Luftmessstation am Theodor-Heuss-Ring entspricht nicht EU-Maßstäben. Der Messkasten steht zu nah an der Hauswand, so dass ankommendes Stickstoffdioxid (NO2) nicht verwirbelt. Aus dem falschen Messverfahren resultieren falsche Messwerte, auf deren Grundlage wiederum der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ auf ein Fahrverbot in Kiel klagt. Ein Drohszenario für Pendler und Gewerbetreibende. Umweltminister Jan Philipp Albrecht weigert sich trotzdem, der Aufforderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nachzukommen, die Messstation überprüfen zu lassen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Wir brauchen dringend standardisierte und vergleichbare Messverfahren, um nicht zuletzt den Gerichten vor Augen zu führen, dass auf der Basis falscher Messwerte keine Fahrverbote ausgesprochen werden können. Nicht von ungefähr haben die ersten Städte in Deutschland bereits damit begonnen, die Position von Messstationen zu verändern.

    Es kann nicht sein, dass die Messstationen in Rom und Bukarest weit von der Fahrbahn weg hinter Bäumen oder anderen Hindernissen stehen, während die Kieler Station vier Meter hinterm Auspuff noch die kleinsten Gasspuren einsammelt, obwohl sich dort kein Mensch aufhält. Die EU erlaubt große Spielräume, die in Deutschland unnötigerweise zum Nachteil der Autofahrer ausgelegt werden.

    Wir fordern Umweltminister Albrecht auf, die Kieler Messstation überprüfen zu lassen. Dies kann durch den Deutschen Wetterdienst oder einen anderen externen Sachverständigen ausgeführt werden. Hier gilt es, Sachverstand vor Hysterie walten zu lassen.“

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