Volker Schnurrbusch: „Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt notwendig“

    Volker Schnurrbusch

    Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach das bundesdeutsche Modell zur Erhebung der Rundfunkbeiträge nicht mit einer unerlaubten staatlichen Beihilfe gleichzusetzen und damit rechtmäßig sei, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:

    „Der Europäische Gerichtshof hat heute lediglich entschieden, dass das Ersetzen der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 nicht als eine ‚erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk‘ anzusehen und eine frühere Erlaubnis durch die EU-Kommission damit weiterhin gültig sei.

    Damit bestätigt der EuGH auf europäischer Ebene das gegenwärtige Beitragsmodell, das auch vom Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr als verfassungsgemäß eingestuft worden ist.

    Das ändert jedoch nichts daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner gegenwärtigen Struktur nicht länger finanzierbar und daher dringend zu reformieren ist. Das aktuelle Überangebot an TV-Kanälen und Hörfunkprogrammen hat sich in der heutigen Medienlandschaft überlebt. Die AfD fordert daher mit Nachdruck eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit inhaltlichen Schwerpunkten auf Information, Bildung und Kultur.

    Auch das aktuelle Modell der Beitragserhebung bleibt höchst ungerecht, weil die Beiträge geräteunabhängig erhoben werden. Die Ermächtigung, ausstehende Beiträge einzuziehen, muss ebenfalls weiterhin kritisch hinterfragt werden, da der ‚Beitragsservice‘ dadurch behördenähnliche Kompetenzen erhält. Die Berechtigung für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in seiner jetzigen aufgeblähten Form ist auch durch die heutige EuGH-Entscheidung nicht mehr gegeben.“

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