Volker Schnurrbusch: „Die Klage des NABU gegen den Fehmarnbelt-Tunnel lehnen wir ab“

    Volker Schnurrbusch

    Der NABU hält den Fehmarnbelt-Tunnel für „überdimensioniert“, deshalb klagt er dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Angesichts der „Klimakrise“ müsse das Vorhaben „begraben oder zumindest angepasst“ werden. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wir lehnen die vom NABU eingereichte Klage ab. Denn sie steht exemplarisch für das Bestreben von Naturschutzverbänden, überregional bedeutende Infrastrukturprojekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel gerichtlich zu blockieren. Das lehnen wir deshalb ab, weil es dem Gedanken des zusammenwachsenden Europas ebenso entgegensteht, wie dem Bemühen, Wohlstand durch Handel zu schaffen. Unter dem Deckmantel des ‚Klima-schutzes‘ soll offenkundig die wirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gebracht werden. Dabei drohen Stagnation und Rückschritt, wenn die Anbindung der Region dem zeitgemäßen Anspruch nach schnellem und direktem überregionalem Austausch nicht entspricht.

    Die AfD-Fraktion befürwortet die Legalplanung für wichtige Verkehrsprojekte, die es endlich ermöglicht, Baurecht per Gesetz zu erlassen. Langwierige Planfeststellungs-verfahren würden so der Vergangenheit angehören und klare Stichtagsregelungen für die Einreichung von Klagen vermeiden jahrelanges Gezerre vor Gerichten. Die Blockadepolitik gegen Bauvorhaben und die Klimaprotest-Inszenierungen sind gleichermaßen Symptome der sogenannten Klimapolitik, die für eine Transformation von Energiesektor und Verkehrswesen eintritt, was in letzter Konsequenz wie der Weg in eine de-industrialisierte Gesellschaft anmutet.

    Im Interesse Schleswig-Holsterins und der Bürger muss Jamaika sich für die zügige Einführung der Legalplanung einsetzen und darf sich nicht länger von den Lobbyisten der irrigen Klimapolitik ins Bockshorn jagen lassen.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „NABU klagt vor Bundesverwaltungsgericht“ vom 02. Mai 2019:

    http://www.kn-online.de/Lokales/Ostholstein/Fehmarnbelt-Tunnel-NABU-klagt-vor-Bundesverwaltungsgericht

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