Volker Schnurrbusch: Die EU benötigt tiefgreifende Reformen – keinen selbsternannten „Erneuerer“

    Volker Schnurrbusch

    In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in großen
    Tageszeitungen der EU-Mitgliedsländer erschienen ist, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erneut tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union gefordert. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:

    „Präsident Macron versucht sich einmal mehr in der sich selbst verliehenen Rolle eines
    europäischen ‚Erneuerers‘ zu inszenieren. Diese Position steht ihm jedoch nicht zu,
    spätestens seit er durch seinen abgehobenen Politik-Stil im eigenen Land massiv an
    Glaubwürdigkeit verloren hat und für das Entstehen einer neuen, parteiübergreifenden
    Protestbewegung den ‚Gelbwesten‘ verantwortlich ist.

    Darüber hinaus sind die von Macron erhobenen Forderungen nach einem EU-weiten
    Mindestlohn, einer europäischen Asylbehörde, einer ‚Agentur zum Schutz der
    Demokratie‘ und einer ‚europäischen Klimabank‘ völlig ungeeignet, um die Europäische
    Union aus ihrer grundsätzlichen Strukturkrise herauszuführen.

    Darüber hinaus verhält sich Präsident Macron in hohem Maße widersprüchlich, wenn er
    einerseits auf EU-Ebene einheitliches Handeln fordert, gleichzeitig aber im Streit um
    Autozölle mit den USA sich einer gemeinsamen Vorgehensweise verweigert oder gleichzeitig
    – trotz Widerstand von Seiten Deutschlands – für einen Alleingang bei der
    Digitalsteuer plädiert. Sein Querschuss gegen Berlin in Sachen ‚Nord Stream 2‘ ist noch
    in frischer Erinnerung. Hier sind ihm eigene innenpolitische Interessen offenbar
    wichtiger als eine gemeinsame Haltung der EU.

    Es ist daher kein Wunder, wenn der französische Präsident auf seinen vollmundigen
    Appell wenig konkrete Zustimmung aus den Mitgliedstaaten erhält. Denn die EU
    benötigt zwar tiefgreifende Reformen, nicht aber einen selbsternannten ‚Erneuerer‘
    Macron.“

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