Volker Schnurrbusch: „Die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen muss transparenter werden“

    Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hat die AfD-Fraktion einen Gesetzänderungsantrag eingebracht, über den der Landtag heute debattiert. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Beteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen sind für den Leser von Tageszeitungen bisher nicht ausreichend ersichtlich. Wenn Parteien Anteile an Zeitungen halten, ist eine parteipolitische Einflussnahme jedoch nicht ausgeschlossen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion eine Änderung des Landespressegesetzes, mit dem Ziel, dass Verlage und Medienhäuser künftig verpflichtet sind, ihre Eigentumsbeteiligungen offenzulegen.

    Die SPD ist über ihre Medienholding, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG), an regionalen Tageszeitungen und am Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beteiligt. Deren Zeitungen erreichen zeitweise einen Marktanteil von bundesweit 10 Prozent. In Schleswig-Holstein ist die Holding über die Madsack-Gruppe an den Kieler Nachrichten und an den Lübecker Nachrichten beteiligt.

    Von der früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der DDVG und SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ist, bezogen auf die Rolle der Medienholding, die Aussage überliefert, dass ‚auch dort wo wir nur 30 Prozent oder 40 Prozent der Anteile haben, in der Regel nichts ohne uns passieren kann‘. Das wirft die Frage auf, wie unabhängig die Verlage in der Praxis sind.

    Erweiterte Transparenz verschafft Bürgern mehr Klarheit über Besitzverhältnisse von Zeitungen und Medienerzeugnissen. Das sollte in Zeiten, in denen zu Recht über mangelnde Medienkompetenz geklagt wird, eine Selbstverständlichkeit sein. Zur Einordnung jeder Nachricht gehört die Information über den Absender.“

    Weitere Informationen:

    • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Landespressegesetz (DS 19/1718) vom 12. September 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01718.pdf

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