Volker Schnurrbusch: „Beim Export von Tieren braucht es Rechtssicherheit in Land und Bund“

    Volker Schnurrbusch

    Der Landtag debattiert heute wegen tierschutzrechtlicher Bedenken bezüglich Tiertransporte in Zielländer außerhalb der EU. Die Veterinärämter mehrerer Landkreise in Schleswig-Holstein haben deswegen versucht, die Ausfuhr von Nutz- und Schlachttieren zu stoppen. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Amtstierärzte und Veterinärämter brauchen Rechtssicherheit, um Tiertransporte in Länder mit ungenügenden Tierschutzstandards künftig wirksam unterbinden zu können. Das betrifft muslimische Länder in Nordafrika, Zentralasien, dem Nahen Osten sowie die Türkei. Für die entsprechende Konkretisierung der Tierschutzbestimmungen auf Bundesebene muss sich die Landesregierung im Bundesrat dringend einsetzen. Denn erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können in Schleswig-Holstein entsprechend überarbeitete Handlungsanweisungen tatsächlich wirksam werden.

    Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene konkret dafür einzusetzen, dass Transportzeiten auf ein Minimum begrenzt werden und eine Pflicht zur Schlachtung im nächstgelegenen Schlachthof eingeführt wird. Weiterhin soll künftig statt lebender Tiere zur Nahrungsmittelverarbeitung vorrangig das Fleisch sowie – für Zuchtzwecke – Sperma oder Embryonen transportiert werden. So können wir gewährleisten, dass Tierschutz nicht an den Außengrenzen der EU endet.“

    Weitere Informationen:

    • Alternativantrag der AfD-Fraktion DS 19/1330 vom 5. März 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01330.pdf

    • SSW-Antrag „Tiertransporte stoppen“ DS 19/1291 vom 21. Februar 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01291.pdf

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