Volker Schnurrbusch: „Bahnkunden haben einen Anspruch darauf, von erhöhten Strafzahlungen der Bahn unmittelbar zu profitieren“

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    Kiel 508.quadratischAngesichts der seit Monaten andauernden Probleme auf der Marschbahnroute fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die betroffenen Bahnkunden durch verschiedene Maßnahmen zu entschädigen. Die AfD-Fraktion stimmt dem SPD-Antrag zu. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:

    „Wegen der eklatanten Schlechtleistungen auf der Marschbahnroute hat die Landes-regierung für Februar bis April Strafzahlungen von monatlich 350.000 Euro gegenüber DB Regio verhängt. Für Mai erfolgte nun die erhöhte Festsetzung von erstmals 500.000 Euro. Das Chaos auf der Strecke nach Sylt hat die Deutsche Bahn damit bereits jetzt zusätzlich 1,5 Millionen Euro gekostet – zu Recht!

    Bei Entschädigungen geht es zwar um den Ausgleich erlittener Nachteile, aber gerade im vorliegenden Fall hat ein solcher Ausgleich in erster Linie eine symbolische Funktion. Wir sollten deshalb hier auch nicht um die Höhe von Entschädigungszahlungen wetteifern.

    Allein die schrittweise Behebung der derzeit eklatant vorhandenen Mängel auf der Marschbahn-Strecke wird die Bahnkunden auf Dauer wieder zufriedenstellen. Finanzielle Entschädigungen sind auf dem Weg dorthin lediglich eine begleitende Maßnahme.

    Gleichwohl reicht es in Anbetracht der unverändert bestehenden Problemlage nicht aus, wenn die Fraktionen der Jamaika-Koalition sich in ihrem Alternativ-Antrag darauf beschränken, das aktuelle Engagement der Landesregierung zu „begrüßen“ und um den weiteren Einsatz für eine Problemlösung zu „bitten“.

    Gerade wenn jetzt für den Monat Mai eine nochmals um 150.000 Euro erhöhte Strafzahlung gegenüber der Bahn geltend gemacht wird, ist es mehr als angebracht, wenn

    dies auch in erhöhten Entschädigungen gegenüber den Fahrgästen zum Ausdruck kommt. Schließlich hat es der Herr Verkehrsminister so auch bereits angekündigt.

    Die gebeutelten Bahnkunden haben einen Anspruch auf erhöhte Zahlungen.

    Aber Geld ist nur ein Trostpflaster. Bahnkunden sollen deshalb auch die Möglichkeit bekommen, alle Züge des Fernverkehrs ohne Zusatzkosten zu benutzen, wenn die Regionalbahn mal wieder nicht fährt.“

    Weitere Informationen:

    • SPD-Antrag „Bahnkunden auf der Marschbahn angemessen entschädigen“ vom 1. Juni 2018 (Drucksache 19/762):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00799.pdf

    • Alternativantrag von Jamaika „Fortführen des Engagements der Landesregierung zur Verbesserung der Marschbahnsituation“ vom 14. Juni 2018 (Drucksache 19/762):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00799.pdf

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