Volker Schnurrbusch: „Anhörung wird zum Desaster für grüngefärbte Forstpolitik – Jamaika driftet auseinander“

    Anlässlich der gestrigen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ erklärte der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch:

    „Die Anhörung machte deutlich, dass die Jamaika-Koalition in wesentlichen Politikfeldern immer weiter auseinanderdriftet. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nur zu Stande gekommen, weil im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wie auch bei anderen Landesbeteiligungen eine Gewährträgerversammlung zu installieren. Fachliche Inhalte oder die konkreten Auswirkungen auf die Mitarbeiter, die seit elf Jahren hervorragende Arbeit leisten, waren dabei offenbar zweitrangig, Nutzen und Notwendigkeit erst recht. Nun wollen die Grünen aus ideologischen Motiven heraus noch mehr Einfluss auf unseren heimischen Forst ausüben. Laut der ganz überwiegenden Mehrheit der angehörten Experten gibt es weder einen fachlichen noch rechtlichen Bedarf für die vorliegende Gesetzänderung.

    Die Anstalt der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten ist der größte Marktteilnehmer der heimischen Forstwirtschaft. In den vergangenen Jahren hat die Anstalt hervorragend gearbeitet und gewirtschaftet. Die Beschäftigten dort verdienen unsere Anerkennung und einen respektvollen Umgang – nicht unnötige Verunsicherung durch grüngefärbte Reformpläne. Die anwesenden Vertreter des Verwaltungsrates sowie Mitarbeiter- und Gewerkschaftsvertreter sprachen von Entmündigung, Demotivierung, Abschaffung ihres gut arbeitenden Gremiums. Der Vorsitzende des Personalrates mahnte in Richtung der Grünen, dass der Wald eine langfristige Aufgabe sei und keine Dispositionsmasse für den Erhalt des Koalitionsfriedens.

    Die Brüche in der Jamaika-Koalition nehmen zu. Bei den Herausforderungen aber, vor denen wir forstpolitisch stehen, muss unsere Landesforstanstalt jedoch zukunftssicher und unbeeinträchtigt von kurzsichtiger politischer Einflussnahme arbeiten können. Nach dieser wahrhaft stürmischen Anhörung steht die Gesetzesänderung zu Recht stark in der parteiübergreifenden Kritik – sogar in den eigenen Reihen.“

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