Volker Schnurrbusch: „Amtsantritt unter widrigsten Umständen“

    Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:

    „Frau von der Leyen ist nur mit äußerst knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Mitursächlich dafür waren in letzter Minute erfolgte politische Zugeständnisse an die linksstehenden Fraktionen des EU-Parlaments im Rahmen der Klimapolitik, eines europäischen Mindestlohns und der sogenannten ‚Geschlechtergerechtigkeit‘. Offensichtich gab es deshalb auch viele Ja-Stimmen aus der sozialdemokratischen Fraktion, in der die wenigen bundesdeutschen SPD-Mandatsträger längst zu schwach waren, um eine Ablehnung der Personalie von der Leyen durchzusetzen.

    Damit wird eine Politikerin an die Spitze der EU-Kommission berufen, die als deutsche Verteidigungsministerin gescheitert ist und für schwerwiegende strukturelle Mängel bei der Bundeswehr sowie für eine Berater-Affäre verantwortlich zeichnet, die gerade erst durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Dies ist ein fatales politisches Signal an eine in zentralen Fragen zutiefst zerstrittene Europäische Union. Die neue Kommissionspräsidentin tritt ihr Amt damit unter widrigsten Umständen an und auch das EU-Parlament selbst hat es durch seine gestrige Entscheidung versäumt, eigenen Forderungen nach einer politischen Aufwertung Nachdruck zu verleihen.“

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