Volker Schnurrbusch: „AfD fordert Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft“

    Der Landtag befasste sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischem Leitbild. Angesichts öffentlicher Forderungen nach Verstaatlichung und Enteignungen fordert die AfD vom Landtag ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Soziale Marktwirtschaft muss als wirtschaftspolitisches Leitbild Deutschlands auch in Zukunft erhalten bleiben. Nur so lassen sich Wohlstand und sozialer Friede in unserer Gesellschaft dauerhaft sicherstellen. Deshalb gilt es, allen Versuchen der GRÜNEN und der SPD entschieden entgegenzutreten, eine sozialistische Wirtschaftspolitik in Deutschland salonfähig zu machen.

    Hierzu zählen namentlich Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen von Immobilienbesitzern und die Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Vertreter beider Parteien aktuell im Zuge der Debatte um fehlenden bezahlbaren Wohnraum sowie zur Durchsetzung klimapolitischer Ziele fordern.

    Die AfD-Fraktion ruft daher alle Fraktionen im Landtag dazu auf, sich zur Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild Deutschlands zu bekennen und Zwangsverstaatlichung sowie Enteignungen eine Absage zu erteilen.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken“ (Drucksache 19/1513) vom 3. Juni 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01513.pdf

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