Stellungnahme der Fraktion zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel

    Die Immunität des Fraktionskollegen Volker Schnurrbusch wurde heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kiel durch den schleswig-holsteinischen Landtag aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung auf der Facebook-Seite des Landesverbandes der AfD Schleswig-Holstein aus dem März 2017. Volker Schnurrbusch ist zu diesem Zeitpunkt als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes aufgeführt gewesen. Die Fraktionsmitglieder haben die Ermittlungen der Staatsanwaltsschaft Kiel aktiv unterstützt, da es im Interesse der AfD Fraktion steht, hier eine schnelle und umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Die AfD Fraktion erklärt hierzu, dass Herr Schnurrbusch zu keinem Zeitpunkt einen Zugriff auf die Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein hatte und daher dort keine Beiträge veröffentlichen konnte. Wir sind an einer zügigen Aufklärung interessiert und sind zudem davon überzeugt, dass sich die Anschuldigungen nicht bestätigen werden.

    Die AfD Fraktion

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