Parlament lehnt Debatte um notwendige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab

    Das Ziel der AfD, eine Debatte zur Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zu initiieren, ist gestern im Kieler Landtag gescheitert: Alle Fraktionen lehnten den AfD-Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ab,­ ebenso wie eine Überweisung des Themas in den Innenausschuss. ,,Dass die Ablehnung damit begründet wurde, die AfD wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen,
    obwohl wir in unserem Antrag ausdrücklich fordern, ihn auf den Prüfstand stellen, und neu zu ordnen, offenbart ein tiefes Missverständnis ­ oder schlicht bösen Willen.“

    Antrag auf Reform statt auf Abschaffung

    ,,Von einer Abschaffung ist in unserem Antrag in keiner Zeile die Rede,“ stellt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Volker Schnurrbusch, ausdrücklich klar. ,,Statt mit sachlichen Argumenten zu überzeugen, trugen gestern leider fast alle Redner vor allem Klischees und Vorurteile vor. Der AfD ginge es um die Abschaffung eines unabhängigen, parteifernen und ausreichend finanzierten Rundfunks, da sie vor ausgewogener Berichterstattung und kritischem Journalismus Angst habe. Das Gegenteil ist richtig.“

    Ausgewogener und parteiferner Journalismus das Ziel

    ,,Gerade die AfD hat das größte Interesse an einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung, gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien. Schließlich ist sie es, die seit ihrer Gründung unter tendenziösen Beiträgen und Interviews von dort zu leiden hat. Keine andere Partei wird in ARD und ZDF so unter Generalverdacht gestellt, die Demokratie zu gefährden, wie die AfD,“ so Schnurrbusch weiter. 

    Einfallslose und absurde Unterstellungen

    „Ich hatte mir von der Debatte eigentlich deutlich mehr erwartet als die völlig haltlosen Unterstellungen, die einträchtig von den anderen Fraktionen über Parteigrenzen hinweg vorgetragen wurden. Schade,  insbesondere angesichts der Tatsache, dass selbst Ministerpräsident Günther einräumte, dass der Programmauftrag von ARD und ZDF neu zu definieren sei. Hier hätte eine inhaltliche Diskussion im Innenausschuss mehr geholfen als eine plumpe Ablehnung unseres Antrages.“, so Schnurrbusch abschließend.

    Weitere Informationen:

    · Der Antrag der AfD-Fraktion nebst Begründung im Original:
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00155.pdf

     

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