Neuer Wirtschaftsminister verweigert Oppositionsfraktion konstruktive Zusammenarbeit

    Auf die feierliche Vereidigung der neuen Minister folgte ein Mißton: Der neue Wirtschaftsminsiter Dr. Bernd Buchholz (FDP) bot den Abgeordneten von SPD und SSW in seinem ersten Redebeitrag eine konstruktive Zusammenarbeit an, sparte aber die AfD-Fraktion aus. „Das ist ein Affront gegen gewählte Volksvertreter und zeigt, wie wichtig die AfD als einzig echte Opposition im Kieler Landtag ist,“ so Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis. Und weiter: „Erst heute mittag haben wir durch unsere Beteiligung an den konstituierenden Sitzungen sämtlicher ständigen Ausschüsse gezeigt, dass wir hier sind, um konstruktive Oppositionsarbeit zu betreiben.“ Vor diesem Hintergrund sei die Verweigerung des neuen Wirtschaftsministers unverständlich.

    28.6.2017

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