Nach Verbot der Internet-Plattform „linksunten.indymedia“: AfD-Fraktion fordert konsequente Bekämpfung des Linksextremismus auch in Schleswig-Holstein

    Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, begrüßt das heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhängte Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ – und hofft, dass die Blauäugigkeit, die die schleswig-holsteinischen Landeregierung im Bereich Linksextremismus bis heute an den Tag gelegt hat, damit ein Ende hat. „Wenn ich bedenke, wie unwissend und desinteressiert die Landesregierung noch im Juli auf unsere Kleine Anfrage zur Website „linksunten.indymedia“ geantwortet hat, kann ich nur hoffen, dass das Verbot des Bundesinnenministers die Landesregierung in Kiel wachrüttelt und zu einer Initialzündung dafür wird, das Thema Linksextremismus endlich auch in Schleswig-Holstein auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt Claus Schaffer.

    Kampf gegen den Linksextremismus – auch in Schleswig-Holstein

    „Das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ war längst überfällig. Es kann daher nur ein erster Schritt im Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland sein. Weitere müssen folgen – auch in Schleswig-Holstein“, so Schaffer.

    Weitere Informationen:
    • Link zur Meldung des Bundesinnenministeriums: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html

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