Landesbeauftragter lädt AfD nun doch ein – jedoch mit falscher Begründung

    Der Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt hat in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben, dass er die AfD nun doch zur Podiumsdiskussion „Flucht und Fluchtursachen“ am 6. September einlädt. „Die von ihm für den erfolgten Sinneswandel angegebene Begründung ist jedoch leider objektiv falsch.“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis fest. In der Pressemitteilung des Landesbeauftragten heißt es wörtlich: „Der Landesverband hat die entwürdigenden Kommentare auf seiner Facebook-Seite gelöscht und versichert, nicht dafür verantwortlich zu sein. Die von mir geforderte und notwendige Einhaltung der Diskussionskultur ist damit wieder hergestellt“, sagte Schmidt heute in Kiel.

    Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein erklärte heute dazu:

    „Richtig ist, dass der Landesbeauftragte den AfD-Landesverband wegen der hier in Rede stehenden Kommentare, die Dritte auf der Facebook-Seite des Landesverbandes hinterlassen haben sollen, überhaupt nicht kontaktiert hat. Dementsprechend hat der Landesverband auch keine Kommentare auf Ersuchen des Flüchtlingsbeauftragten gelöscht, wie Herr Schmidt in seiner Stellungnahme fälschlich suggeriert.“

    Facebook-Kommentare Dritter für Einladung in jedem Fall irrelevant

    Jörg Nobis ergänzt: „Herr Schmidt unterliegt als Landesbeauftragter dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien. Das bedeutet: bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer darf er sich ausschließlich an der politischen Bedeutung der Parteien orientieren, die durch eingeladenen Teilnehmer repräsentiert werden, also insbesondere danach, ob diese voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden. Bei der AfD ist dies objektiv der Fall. Kommentare, die Dritte auf der Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes posten, sind für diese Frage tatsächlich und rechtlich ohne jede Bedeutung.“

    Flüchtlingsbeauftragter lässt Schreiben von Jörg Nobis unbeantwortet

    Das Schreiben, mit dem Jörg Nobis den Flüchtlingsbeauftragten am 29.08. gefragt hatte, welche herabwürdigende Kommentare er wann und wo gelesen habe, hat dieser bis heute unbeantwortet gelassen. Ebenso die darin gestellte Frage, wie er zu der Auffassung gelangt sei, dass Kommentare, die Dritte auf der Website der AfD-Fraktion gepostet haben mögen, bei der Beurteilung der Frage, welche Kieler Direktkandidaten zur o.g. Podiumsdiskussion nach dem Prinzip der Chancengleichheit einzuladen sind, eine Rolle spielen würde.

    AfD-Direktkandidat freut sich auf Teilnahme an Diskussion

    Eike Reimers, Kieler Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl, nimmt die Einladung des Landesbeauftragten zur Podiumsdiskussion gerne an und freut sich auf eine sachliche und kontroverse Debatte am 6. September in Kiel.

    Weitere Informationen:

    • Zur PM des Landesbeauftragten:
    http://www.ltsh.de/presseticker/2017-09/01/12-44-42-76c8/PI-Wak6GnbI-lt.pdf

    • Zum Schreiben von Jörg Nobis an den Flüchtlingsbeauftragten vom 29.08.2017:
    http://www.ltsh.de/presseticker/2017-08/30/11-33-57-36d9/PI-WaaGhTbZ-afd.pdf

    • Stellungnahme des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU):
    http://afd-fraktion.sh/images/dokumente/201708281152.pdf

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