„Keine grüne Windbeutelei auf Kosten der Steuerzahler“

    Die AfD-Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein, wirft den Regierungsfraktionen CDU, GRÜNEN und FDP vor, mit ihrem Antrag zur Anpassung der Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher das Ziel einer umweltverträglichen, versorgungssicheren und wirtschaftliche Energie-politik völlig aus dem Auge verloren zu haben. „Hier geht es stattdessen nur noch um grüne Windbeutelei auf Kosten der Steuerzahler“, so von Sayn-Wittgenstein.

    Bürger bereits über Gebühr belastet

    Von Sayn-Wittgenstein führte in Ihrer Rede dazu aus: „ … in unserem mit Windenergie gesegneten Bundesland (zahlt man) laut einer Berliner Energieagentur durchschnittlich jährlich 64 € mehr für Strom als in Nordrhein-Westfalen – und das wird für die nächsten Jahre auch noch so bleiben. Die vielen Windkraftanlagen brauchen nun einmal entsprechende Stromleitungen, was sich bereits in den Netzentgelten niederschlägt.“

    Wegwerfstrom im Wert von 300 Mio. Euro

    Und weiter: „ … das Netzentgeltmodernisierungsgesetz bietet keine Gewähr für billigen Strom: Denn sowohl bei Starkwind als auch bei Windflaute stehen die Subventionspropeller auf Kosten der Verbraucher still. Insgesamt haben wir bis zu 300 Millionen Euro jährlich allein in Schleswig-Holstein an Wegwerfstrom zu verzeichnen – eine Summe, die mit diesem Antrag ganz sicher nicht unter den Teppich gekehrt werden kann!“, so von Sayn-Wittgenstein weiter.

    Lobbypolitik zugunsten ineffizienter Pumpspeicherkraftwerke

    Von Sayn-Wittgenstein kritisierte weiter am Antrag der Regierungsfraktionen: „Im günstigsten Fall werden die Kosten für den Verbraucher nur umgeschichtet: Zwar sollen weniger Abgaben erhoben werden, dafür sollen jetzt aber Steuern für marktwirtschaftlich ineffiziente Pumpspeicherkraftwerke ausgegeben werden. Im un-günstigsten Fall bleiben die Stromkosten erhalten, und die Steuern steigen. Profitieren werden in jedem Fall nur wenige von dieser Dauersubventionierung einer fehlgeleiteten Energiepolitik, die auf fragwürdigen wissenschaftlichen Annahmen basiert. Politik macht man mit technisch – wissenschaftlichem Sachverstand und nicht mit Ideologie,“ so von Sayn-Wittgenstein abschließend.

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