„Kaum hat Kanzlerin Merkel den UN-Migrationspakt unterzeichnet, schon setzt Jamaika ihn um“

    Die Landesregierung will illegal in Deutschland lebenden Migranten den Weg aus der Illegalität ebnen, indem sie auf Bundesebene für ein Gesetz eintritt, das illegalen Migranten die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige eröffnet. In einem „Modellprojekt Clearingstelle“ will Jamaika bereits jetzt eine Beratungsstelle einrichten, die bei Selbstanzeigen berät und behilflich ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Das ‚Modellprojekt Clearingstelle‘ stellt die konsequente Fortsetzung der ‚Alle-bleiben-hier‘-Asylpolitik dar, mit der Jamaika seit Regierungsantritt das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein bewusst außer Acht lässt.

    Bislang gilt immer noch: Ausländer, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, und keine Tatsachen vorbringen können, die einen Anspruch auf Asyl oder auf subsidiären Schutz begründen, müssen unser Land wieder verlassen. Geschieht diese Ausreise nicht freiwillig, muss schnell und konsequent abgeschoben werden. Das ist geltendes Recht – und muss es auch bleiben.

    Jamaika nutzt hingegen bereits heute jeden politischen und juristischen Spielraum, um Migranten in einem ersten Schritt, unter dem Vorwand einer mutmaßlichen Schutzbedürftigkeit, erstmal vorläufige Aufenthaltsberechtigungen zu erteilen. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner ‚Clearingstelle‘.

    Was der Antrag von Jamaika angesichts dessen deutlich macht, ist, dass der soeben von Kanzlerin Merkel in Marrakesch unterzeichnete UN-Migrationspakt, der über kurz oder lang den Begriff der ‚illegalen Migration‘ gänzlich abschaffen wird, schon heute wirkt.  Die Einrichtung der geforderten ‚Clearingstelle‘ ist somit nur der erste Schritt zur

    Umsetzung jenes UN-Paktes, von dem die Bundesregierung immer betont hat, dass dieser für Deutschland rechtlich keine bindende Wirkung entfalten würde.

    Heute konnten wir im Plenum sehen, dass die Landesregierung auch ohne rechtliche Bindung schon jetzt voll und ganz auf Linie des Migrationspaktes liegt – und mit wachsendem Tempo die seit ihrem Regierungsantritt begonnene Einwanderung über das Asylrecht weiter fortsetzt.“

    Weitere Informationen:

    • Jamaika-Antrag „Schaffung eines Modellprojekts Clearingstelle“ (Drucksache 19/1100) vom 28.11.2018:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01100.pdf

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