Jörg Nobis zum Rücktritt der AfD-Landesvorsitzenden

    Frau von Sayn-Wittgenstein ist heute von ihrem Amt als Landesvorsitzende zurückgetreten, zu einem Zeitpunkt, da sie nach einstimmiger Entscheidung des Bundesvorstands ihre Rechte als Parteimitglied, dazu gehören auch Parteiämter, gar nicht mehr ausüben durfte. Dieser Schritt kommt jedoch zu spät und ist halbherzig: Um Schaden von der Partei abzuwenden, wäre einzig und allein ihr Austritt aus der Alternative für Deutschland konsequent und folgerichtig gewesen.

    Einmal mehr nutzt Frau von Sayn-Wittgenstein dabei die Gelegenheit, um Unwahrheiten zu verbreiten: Nach ihrer Aussage wird das „Vorgehen“ des Bundesvorstands von einzelnen Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion in Kiel und ihrer Mitarbeiter gesteuert – eine ebenso unglaubliche wie hanebüchene Unterstellung. Als wenn der Bundesvorstand sich aus Kiel fremdsteuern ließe! Es passt allerdings zu den verschwörungstheoretischen Erklärungsansätzen, die Frau von Sayn-Wittgenstein bei Kritik an ihrer Person schon in der Vergangenheit des öfteren bemühte.

    Es ist jedoch Fakt: Dem Bundesvorstand liegt eine eidesstattliche Erklärung eines unserer Mitarbeiter vor, in der er detailliert schildert, wie Frau von Sayn-Wittgenstein ihm gegenüber im November 2018 (!) unmissverständlich den Holocaust geleugnet hat. Der Mitarbeiter ist pensionierter Oberstaatsanwalt aus Kiel und selbst kein Parteimitglied.

    Zweitens ist offensichtlich, dass die Schuldzuweisungen von Frau von Sayn-Wittgenstein lediglich davon ablenken sollen, was Hauptgrund für ihren Ausschluss aus der Fraktion am 4. Dezember 2018 war (von einer Holocaust-Leugnung war der Fraktion zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt) – und der im übrigen auch völlig unbestritten ist:

    Frau von Sayn-Wittgenstein hat von Dezember 2014 bis Ende November 2018 ununterbrochen öffentliche Werbung für den Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ gemacht, der völlig zurecht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und der seit 2011 ununterbrochen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, da sich in Guthmannshausen Holocaustleugner, Alt- und Neonazis die Klinke in die Hand geben.

    „Werden Sie Mitglied!“ schrieb sie im Dezember 2014. Vor diesem Hintergrund erscheinen ihre vor vier (!) Zeugen zu unterschiedlichen Anlässen und Zeiten zugegebene Mitgliedschaft in besagtem Verein und letztlich ihr Eingeständnis, regelmäßig Zahlungen an den Verein geleistet zu haben, in einem eindeutigen Licht.

    Es passt dann auch ins Bild, dass Frau von Sayn-Wittgenstein am Tag ihres endgültigen Abgangs als Landesvorsitzende nicht den Fokus auf das Eingeständnis ihrer eigenen Fehler legt, sondern schreibt, dass sie „mit ihren Vorstandskollegen den bis dahin desaströs geführten und an den Rand des Ruins herabgewirtschafteten Landesverband finanziell und strukturell konsolidiert habe.“

    Hierzu ist anzumerken, dass sowohl sie selbst, als auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Herr Dr. Hollnagel und Herr Niemeyer dem vorherigen Landesvorstand ebenfalls angehörten. Es ist schlicht unwahr, dass der Landesverband im Sommer 2017 vor dem Ruin stand. Der Zweck dieses unredlichen Manövers ist leicht durchschaubar.

    Zu guter Letzt ist der Zugewinn an Wählerpotenzial in Schleswig-Holstein natürlich nicht dem unpolitischen Müßiggang des Landesvorstands zu verdanken, sondern vielmehr vor allem der guten politischen Sacharbeit der Landtagsfraktion und ihrer Mitarbeiter, aber insbesondere dem Rückenwind durch die gute Arbeit der Bundestagsfraktion sowie guter Basisarbeit in vielen Kreisverbänden.

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