Jörg Nobis: „Wer den Wohnungsbau ankurbeln will, muss vor allem wirtschaftliche Anreize dafür schaffen“

    Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus starkzumachen. Die Landesregierung plant bisher, durch die Änderung der Landesbauordnung (LBO) allein die Genehmigungen für Bauvorhaben zu beschleunigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, muss schlicht dafür sorgen, dass mehr Wohnrungen gebaut werden. Wer aber den Wohnungsbau ankurbeln möchte, der muss dafür sorgen, dass das Bauen günstiger wird statt immer teurer. Ein wichtiges Mittel, das der Politik hierbei zur Verfügung steht, sind steuerliche Anreize.

    Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde Ende 2018 auf Bundesebene auf den Weg gebracht und bietet solche Anreize für den Wohnungsbau im erschwinglichen Preissegment. Zu einer Zustimmung des Bundesrates kam es bislang jedoch nicht, weil alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung dieses Gesetz blockieren. Auch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht im Bundesrat den Steuererleichterungen für Wohnungsbau im Weg.

    Die Landesregierung konzentriert sich lieber nur darauf, Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben zu beschleunigen. Das nutzt allein jenen Bürgern, die sich zu einem Bauprojekt bereits entschlossen haben. Einen zusätzlichen Anreiz, überhaupt zu bauen, schafft es nicht. Also wird dadurch auch keine zusätzliche Wohnung mehr gebaut werden, als ohne ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren.

    Um den Wohnungsbau anzukurbeln, muss Jamaika dazu beitragen, dass wirtschaftliche Anreize für den Bau neuer Wohnungen geschaffen werden. Dafür muss sie sich im Bundesrat endlich klar zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus bekennen und aktiv hierfür einsetzen.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erweitern“ vom 2. Mai 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01448.pdf

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