Jörg Nobis: „Von 2014 bis 2019 kostete uns die Zuwanderung 2,2 Milliarden Euro – dieses Geld fehlt heute“

    Die AfD-Fraktion hat im November 2019 eine Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik den Steuerzahler im Detail bislang gekostet hat. Die Antwort der Landesregierung umfasst 67 Seiten, die Anlagen 11.000 Seiten. Die AfD-Fraktion hat dieses Material mittlerweile gesichtet, heute berät darüber der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Von 2014 bis 2019 hat Schleswig-Holstein 2,2 Milliarden Euro für Asylverfahren und Integration ausgegeben. Dass der Bund davon 1,1 Milliarden Euro erstattet hat, ist für den Steuerzahler kein Trost. Denn während sich im Jahr 2014 die Gesamtausgaben des Landes für Asylverfahren und Integration auf 75 Millionen Euro beliefen, stiegen diese Kosten 2015 auf über 272 Millionen, 2016 auf fast 594 Millionen. Seit 2017 fallen diese Ausgaben wieder auf zunächst 368 Millionen, 2018 auf 280 Millionen und 2019 auf 262 Millionen Euro.

    Unsere Große Anfrage schafft erstmals Transparenz über die Kosten, die seit der Grenzöffnung durch Angela Merkel für Asylverfahren und Integration in Schleswig-Holstein aufgelaufen sind und offenbart Lücken im Berichtswesen der Landesregierung. Denn während beispielsweise bei den Verwaltungsgerichten nachvollziehbar ist, dass die zusätzlichen Richterstellen und Verwaltungsmitarbeiter mit etwa 12 Millionen Euro zu Buche schlagen, drückt sich Jamaika in anderen Bereichen darum, die Kosten offenzulegen. Beispielsweise, wenn es um die Zahl der Lehrkräfte zur Beschulung von Migranten geht – das ist inakzeptabel.

    Feststeht, dass von 2014 bis 2019 insgesamt 32.914 Asylanträge abgelehnt wurden. Dem gegenüber steht eine Zahl von 2.291 tatsächlich vollzogenen Abschiebungen, aktuellen Zahlen zufolge halten sich 10.151 ausreisepflichtige Ausländer in Schleswig-Holstein auf. Aktuell sind 5.400 Asylverfahren offen, die Gerichte sind überlastetet, hier drohen sowohl durch die zusätzlichen Richterstellen weitere Folgekosten wie auch durch die zahllosen Verfristungen in der bisherigen Fallbearbeitung.

    Neue Forderungen, zusätzliche Migranten aus dem Auffanglager Moria in Schleswig-Holstein aufzunehmen, zeigen vor diesem Hintergrund ganz deutlich, dass die Jamaika-Koalition aus den Fehlern ihrer Asylpolitik nichts gelernt hat. Dabei ist längst klar: Selbst wenn wir alle Bedürftigen aufnehmen würden, würden die Flüchtlingsströme auf der Welt nicht versiegen. Wohl aber käme der Staat an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Dass es eines Tages soweit kommen könnte, dazu trägt die Asylpolitik von Jamaika massiv bei. Denn diese zielt nach wie vor darauf ab, Migration nach Schleswig-Holstein zu fördern, wo immer es geht – auch unter Bruch und Beugung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dem stellt sich die AfD-Fraktion auch weiterhin entschieden entgegen.

    Es ist an der Zeit, die Einwanderung über das Asylrecht endlich einzustellen und zu einer Asylpolitik nach Recht und Gesetz zurückzufinden.“

    Weitere Informationen:

    • Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ Drucksache 19/2126 vom 24. Juni 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02126.pdf

    Seite drucken