Jörg Nobis stellt Strafanzeige gegen den SPD-Abgeordneten Tobias von Pein

    Jörg Nobis

    Der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) hat eine Erklärung abgegeben, in der er behauptet, Mitglieder und Funktionsträger der AfD schwämmen „in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wer, wie Tobias von Pein (SPD), sagt, Mitglieder und Funktionsträger der Alternative für Deutschland schwämmen ‚in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist‘, betreibt Verleumdung und bedient sich der Hetzsprache. Diese sprachliche Entgleisung ist eines Demokraten unwürdig.

    Wer so redet, entmenschlicht den politischen Wettbewerber insgesamt und nimmt offenbar billigend in Kauf, von eben jenen gewaltbereiten Linksextremisten missverstanden zu werden, die laut Polizei und Verfassungsschutzbericht in Schleswig-Holstein stetig Anlässe suchen, um Übergriffe gegen Mitglieder und Funktionsträger der AfD zu begehen.

    Die SPD-Fraktion trägt durch die Duldung solcher Sprechweise in ihren eigenen Reihen selbst dazu bei, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen und das politische Klima zu vergiften.

    Wir fordern die SPD-Fraktion daher auf, sich von dieser verunglimpfenden Behauptung zu distanzieren. Gegen den Abgeordneten Tobias von Pein habe ich wegen Volksverhetzung Strafanzeige gestellt.“

    Weitere Informationen:

    • Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 4. Juni 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2019-06-04-16-48-29-42b0/?paramSeite=50

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