Jörg Nobis: „Sozial geht anders – Altersarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand entschieden begegnen“

    Jörg Nobis

    Die AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag stellt auf einer Pressekonferenz im Kieler Landtag ihre Konzepte gegen Altersarmut, Wohnungslosigkeit sowie zur finanziellen Entlastung von Pflegebedürftigen vor. In den kommenden 14 Tagen werden Plakatfahrzeuge mit verschiedenen Motiven durch Schleswig-Holstein touren, um auf soziale Missstände in unserem Land aufmerksam zu machen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Einige Städte sollten besser den Sozialnotstand als den Klimanotstand ausrufen. Es gibt eine ganze Reihe viel drängenderer Probleme in unserem Land als den Klimawandel. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist akut bedroht und die Politik ist gefordert, entschieden gegenzusteuern. Mit dem Slogan „Sozial geht anders“ prangern wir das Versagen der Altparteien, insbesondere der SPD, in der Sozialpolitik an. In Zeiten einer sich selbst zerlegenden, inhaltlich entkernten SPD steht die AfD für eine Politik der Menschlichkeit und Wertschätzung in den sozialpolitischen Themenfeldern ein.

    Daher thematisiert die Kampagne Themen wie Altersarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand. Die Anzahl der Rentner, die ihre Rente aufstocken müssen, ist in den letzten 15 Jahren nahezu explodiert und sie steigt weiter. Über 500.000 Rentner beziehen mittlerweile Grundsicherung. Das zu Recht tief verankerte moralische Prinzip der Leistungsgerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft muss im bestehenden Rentensystem endlich wieder umgesetzt werden.

    Die Altersrente darf nicht zu einer Grundsicherung im Alter verkommen, die die Menschen in die Armut treibt. Die Rente soll der verdiente Lohn für die gesamte Lebensarbeitsleistung unserer Staatsbürger darstellen, die Jahrzehnte ihre Beiträge geleistet haben. Die AfD-Fraktion wird im zweiten Halbjahr verstärkten Fokus auf soziale Themen setzen und entsprechende Anträge ins Plenum einbringen. Mit unserer Initiative im Juni werden wir die finanzielle Entlastung von tausenden Pflegebedürftigen beantragen. Die Pflegebedürftigen sollen bei Eigenanteilen in der häuslichen und stationären Pflege entlastet werden.

    Es ist nicht einzusehen, dass so viele ältere und pflegebedürftige Menschen einen so großen Anteil an Eigenmitteln für ihre Pflege aufwenden müssen, obwohl sie nicht selten ein ganzes Erwerbsleben lang in unsere Sozialkassen eingezahlt haben. Ich hoffe, dass die Diskursverweigerung der anderen Fraktionen beendet wird und unsere konkreten Lösungsvorschläge auch im zuständigen Sozialausschuss diskutiert werden.

    Man wollte uns inhaltlich stellen; das ist bislang jedoch nicht passiert. Im Juni geben wir ihnen erneut Gelegenheit dazu.“

    Pressefoto:

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