Jörg Nobis: „Politiker sind nicht die besseren Unternehmer – der Verkauf der HSH ist und bleibt damit richtig“

    Die Landesregierung hat ihren Bericht zum Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank vorgelegt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu in seiner Rede:

    „Wir haben uns im Februar gemeinsam dafür ausgesprochen, die HSH Nordbank zu verkaufen. Diese Entscheidung war und ist richtig. Nun hat die EU-Kommission am 26. November bestätigt, dass der Verkauf der HSH Nordbank den Anforderungen des Kommissionsbeschlusses aus dem Jahr 2016 entspricht.

    Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Zustimmung der EU-Kommission und das Closing am 28. November.

    Die Bank ist nun verkauft und andere Eigentümer müssen sich nun um das Wohl und Wehe dieser Bank kümmern. Das Land Schleswig-Holstein ist – kurz und knapp gesagt – bei der Bank raus, bis auf die Gewährträgerhaftungen.

    Aus Sicht des Landes können wir daher nur hoffen, dass die Bank sich weiter konsolidiert und zu einem positiven Geschäftsumfeld zurückfindet. Nur so ist dauerhaft gesichert, dass das Land Schleswig-Holstein nicht auch noch aus den Verbindlichkeiten der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen wird.

    Wir verknüpfen mit unserer Entscheidung, dem Verkauf zuzustimmen, insbesondere auch die Hoffnung, dass die HSH auf Grundlage des Geschäftsplans der neuen Eigentümer zur Rentabilität zurückkehrt. Daran haben wir als Land ein großes Interesse: Mit jedem Jahr, das die zukünftige Hamburg Commercial Bank erfolgreich am Markt besteht, sinkt der Umfang der Gewährträgerhaftung.

    Allen  Anwesenden,  auch denen  mit  dem  roten Parteibüchlein, dürfte  bei der Zustimmung zum Verkauf wohl klar gewesen  sein, dass  nicht Gewerkschaftsbosse  die Leitung der Bank übernehmen, sondern Geschäftsleute. Und natürlich auch, dass es weitere Einschnitte für das Überleben der Bank geben muss. Allen war sicherlich bewusst, dass der Verkauf der Bank auch zu Stellenstreichungen bis hin zum vollständigen Wegfall des Standorts Kiel führen kann.

    Alle solche Entscheidungen unterliegen seit Ende November nun nicht mehr der direkten Verantwortung des Landes. Und das ist auch gut so!

    Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind, wir haben gesehen, dass aus politischen Gründen getroffene Entscheidungen nicht die nachhaltigeren sind, dass es die Politik eben nicht besser kann.

    Die Entscheidungen für zwei Firmensitze in Hamburg und Kiel war eine politische und eine teure. Mögen zukünftige Entscheidungen aus betriebswirtschaftlichen Motiven heraus getroffen werden.

    Wir verbinden diese Einstellung natürlich mit der Hoffnung, dass auch am Standort Kiel möglichst viele und möglichst viele qualifizierte Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es gibt gute Gründe für die Beibehaltung des Standortes in einem kleineren Umfang. Das Land als Einflüsterer braucht es da nicht.

    Wir sollten zukünftig weniger Krokodilstränen hinter der HSH Nordbank herweinen, sondern in erster Linie vor der eigenen Haustür kehren. Es sind ja noch genügend Altlasten nach wie vor in Landesverantwortung, namentlich haben wir den Abbau des übernommenen Portfolios voranzutreiben, damit eines Tages der teure Ausflug in die Welt der Hochfinanz und der Spekulation für Schleswig-Holstein tatsächlich ein Ende hat.“

    Weitere Informationen:

    • Bericht der Landesregierung Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank – Verkauf der Beteiligungen des Landes an der HSH Nordbank AG“ vom 27.11.2018 (Drucksache 19/1083):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01083.pdf

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