Jörg Nobis: „Mit diesem Haushalt greift Jamaika weiter in die Taschen unserer Kinder“

    Kiel 301.quadratischDie Landesregierung hat heute im Plenum ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zur Abstimmung gestellt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 13,1 Milliarden und Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll auf 349 Millionen Euro steigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Landesregierung zeigt mit ihrem aktuellen Haushaltsentwurf, dass sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Anstatt bei immer noch hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen adäquat Schulden zu tilgen und so den Haushalt zu konsolidieren, plant Jamaika, die Landesausgaben weiter zu erhöhen: um ganze 5,2 Prozent – das ist bundesweiter Rekord.

    Schleswig-Holstein soll also weiter über seine Verhältnisse leben – zulasten unserer Kinder. Denn die werden – das ist bereits absehbar – für den gigantischen Schuldenberg von heute schon über 29 Milliarden Euro am Ende aufkommen müssen – vor allem aber auch für die kontinuierlich wachsende Zinslast von heute schon über 500 Millionen Euro.

    Dass die Schulden Schleswig-Holsteins bis 2019 allein schon wegen des HSH-Desasters in den Folgejahren weiter deutlich steigen werden, ist ein Grund zu ernster Sorge. Dass das immer noch niedrige Zinsniveau nicht ewig so niedrig bleiben wird, erst recht. Nur für Ministerpräsident Günther und seine Finanzministerin offenbar nicht – dort verfährt man weiter so, als gäbe es kein Morgen.

    Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen haushaltspolitischen Irrweg zu verlassen, und endlich die von Ministerin Heinold immer wieder versprochene Generationengerechtigkeit Realität werden zu lassen. Dazu muss Jamaika zum einen mehr Schulden tilgen, zum anderen mehr in die Zukunft unseres Landes investieren. Das bedeutet konkret: mehr in Bildung, mehr in Infrastruktur und mehr in Sicherheit. Damit dies möglich wird, muss Jamaika selbstverständlich auf einiges verzichten. Vor allem auf ihre linksgrünen Lieblingsprojekte, wie etwa

    • das eine Million Euro teure Programm zur Finanzierung hauptamtlicher Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragter für Gemeinden ab 15.000 Einwohnern, oder
    • die 1,9 Millionen Euro teure Werbekampagne, mit der Migranten die Einbürgerung schmackhaft gemacht werden soll, oder
    • der 2,5 Millionen Euro teure „Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen und Integration von Flüchtlingen an Hochschulen“.

    Über die Streichung dieser und weiterer Haushaltspositionen, die zuallererst linksgrüne Ideologie atmen, hat die AfD-Fraktion bereits ein Einsparvolumen von 31 Millionen Euro sichtbar gemacht. Das zeigt: Die AfD bietet eine echte Alternative zur verantwortungslosen Haushaltspolitik von CDU, GRÜNEN und FDP. Denn unsere Haushaltspolitik ist nicht an einer Ideologie ausgerichtet, sondern an den Interessen der Bürger Schleswig-Holsteins und der Zukunft unseres Landes.“

     Weitere Informationen:

    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt 2019 (Drucksache 19/1744) vom Dezember 2018:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01700/umdruck-19-01744.pdf

     

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