Jörg Nobis: „Mindestabstände immer noch zu gering – CDU bricht Wahlversprechen“

    Kiel 301.quadratisch

    Kiel 301.quadratischInnenminister Joachim Grote und Energieminister Robert Habeck stellten heute den neuen Kabinettsbeschluss zur Regionalplanung Wind vor. Der kaum endgültige Beschluss hält einige Überraschungen bereit. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zum Halbzeitstand der Windplanung für Schleswig-Holstein:

    „Der Austausch von 20 Prozent der Landesvorrangflächen gegenüber dem Erstentwurf zeigt, wie wenig bedeutsam der heutige Kabinettsbeschluss ist. Bis zum 04. Januar 2019 können erneut Tausende Einwände gegen den Zweitentwurf eingereicht werden. Zumindest gab Innenminister Joachim Grote heute zu, dass die verbindlichen Pläne nach dem 04. Januar ergebnisoffen und somit komplett neu ausfallen könnten.

    Nach der heutigen Pressekonferenz steht jedoch fest, dass die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Noch letztes Jahr vor der Landtagswahl versprach sie vollmundig einen Mindestabstand von 1.200 Metern von Windkraftanlagen zu dichter besiedelten Innenbereichen. Mit dem heutigen Plan soll der Mindestabstand nur noch ‚5H‘ betragen, also die fünffache Mastenhöhe. Bei gängigen Windkraftanlagen mit 200 Metern Höhe entspricht dies einem Abstand von nur 1.000 Metern.

    Die AfD fordert für Schleswig-Holstein einen Mindestabstand von ‚10H‘. Dies bewahrt die Bürger vor den ohnehin lästigen Schall- und Lichtemissionen der meist riesigen Anlagen.

    Auch bezüglich Umweltschutz befördert der Kabinettsbeschluss das wahre Ausmaß der selbsternannten Energiewende zutage: Nur um den Energiebeitrag Schleswig-Holsteins von heute 6,5 Gigawatt auf 10 Gigawatt zu steigern, sollen in den nächsten sechs bis sieben Jahren 700 Windkraftanlagen entsorgt und 600 neue Anlagen errichtet werden.

    Wenn bis zum Jahr 2025 jährlich 100 Anlagen abgebaut werden, wird die Umwelt mit kaum zu entsorgenden Rotorblättern konfrontiert. Die Rotoren bestehen aus verklebten

    Glas- und Carbonfasern, die Medienberichten zufolge in den bestehenden Öfen bislang gar nicht verbrannt werden können.

    Dass Umweltminister Robert Habeck die endgültigen Windregionalpläne von den „klimatischen Bedingungen in Schleswig-Holstein“ abhängig machen will, zeigt zudem, wie wenig Ahnung Herr Habeck vom Klima hat. Klima ist eine Wetterbetrachtung der letzten 30 oder mehr Jahre. Klimatische Modelle basieren selten auf der Mikroklima-Ebene eines Bundeslandes wie Schleswig-Holstein.

    Dass der Sommer der letzten drei Monate viele windstille Tage verzeichnete, lässt Herrn Habeck aber anscheinend erahnen, dass die Zielerreichung seiner Energiewende weit in den Sternen steht.

    Letztlich deuten die Regelungen zum Vogelschutz an, dass der Verwaltungsaufwand pro Windkraftrad ins Unendliche steigt: Je nach Vogelart und Horststandort will die Regierung entscheiden, ob der Abstand zu einem Weißstorch-Nest 750 Meter oder bis zu 1.000 Meter zu betragen hat. Die Formel 1.000 neue Anlagen mal x Vogelhorste mal x Abstand deutet auf unzählige Anfechtungsgründe in zukünftigen Verwaltungsverfahren hin.“

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