Jörg Nobis: „Jamaikas Windenergiepolitik macht Strom zum Luxusgut – das muss ein Ende haben“

    Jörg Nobis

    Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die neuerlich geänderte Windenergieplanung der Landesregierung debattiert. Diese sieht vor, dass es angesichts von über 5.200 Einwendungen, die gegen die im August 2018 veröffentlichte Fortschreibung der Regionalplanung eingereicht wurden, voraussichtlich einen dritten Planungsentwurf und dazu eine erneute Anhörung geben wird. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Widerstand gegen den von Jamaika geplanten massiven Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein nimmt kontinuierlich zu – die über 5.200 Einwendungen gegen die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans legen ein beredtes Zeugnis davon ab. Dass es diesen Widerstand gibt, begrüßen wir, denn er ist ebenso sinnvoll wie notwendig.

    Der von Jamaika um jeden Preis forcierte Ausbau geht nämlich nicht nur zu Lasten jener Schleswig-Holsteiner, die in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen wohnen und unmittelbar durch deren Lärmemissionen und durch Schattenwurf in ihrer Gesundheit beeinträchtigt oder gefährdet werden. Der Ausbau geht zu Lasten aller Schleswig-Holsteiner, indem er die Strompreise explodieren lässt und die Kultur- und Tourismuslandschaft Schleswig-Holsteins weiter verschandelt.

    Die Kritik, die die SPD jetzt gegen die Windenergieplanung der Landesregierung vorbringt, ist scheinheilig, denn im Kern will die SPD den gleichen weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein wie Jamaika. Zur vermeintlichen Rettung des Weltklimas hat die SPD stets dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien durch Subventionen  gepampert werden  und  die  Strompreise  so  in  immer  größere  Höhen steigen – mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2018 bereits 12.000  Schleswig-Holsteinern der Strom abgestellt wurde, weil sie sich diesen nicht mehr leisten konnten.

    Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass Windanlagenbetreiber selbst dann ihre Einspeisevergütung erhalten, wenn sie ihren Strom nicht ins Netz einspeisen können. Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Das ist Zentralwirtschaft à la DDR. Das ist real existierender Windkraftsozialismus! Der Bürger zahlt damit also auch für Strom, den es nie gab.

    Für das Jahr 2017 summierten sich die Entschädigungszahlungen laut Bundesnetz-agentur auf 610 Millionen Euro. Die Windbranche verdient also auch dann eine Menge Geld, wenn sie abregelt. Das ist inakzeptabel.

    Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, ihren energiepolitischen Irrweg umgehend zu verlassen. Der staatliche Dirigismus unter ideologischen Vorzeichen muss ein Ende haben. Weitere Windkraftanalgen dürfen nicht gebaut werden, weil sie sich ohne Einspeisegarantien nicht lohnen. Jamaika muss sich dafür einsetzen, dass das EEG abgeschafft wird.

    Bei der Planung neuer Anlagen müssen außerdem Mensch und Natur in den Mittelpunkt gestellt werden. Über 5.200 neue Eingaben sind doch deutlich genug. Das kann nur heißen: 10-H-Abstandsregelung sofort, keine Anlagen in Naturparks und Abstands-regelungen zu Wäldern müssen eingehalten werden.

    Und schließlich: Der Strompreis muss gesenkt werden. 55 Prozent Steuern, Abgaben und Umlagen sind eindeutig zu viel! Strom darf nicht vollends zum Luxusgut werden. Unsere zentrale Forderung lautet damit: EEG abschaffen – Bürger entlasten!“

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