Jörg Nobis: „Jamaika-Vorstoß zur CO2-Besteuerung im Bundesrat gescheitert – zu Recht“

    Jörg Nobis

    Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther (CDU) und Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) geforderte ‚einheitliche CO2-Bepreisung in allen Sektoren‘ würde die Energiewende mit all ihren katastrophalen Auswirkungen nur weiter verfestigen. Denn diese wird allein durch milliardenschwere Subventionen und staatliche Eingriffe in den Markt am Leben erhalten. Die Preisaufschläge für den Windkraftausbau, mit denen Haushalte darüber hinaus belegt werden, haben bewirkt, dass sich Stromkosten in den letzten 10 Jahren verdoppelt haben und somit auf das europaweit höchste Niveau geklettert sind. Diese explodierenden Kosten haben allein in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 12.400 Haushalte in den Blackout getrieben.

    Statt die rein ideologisch motivierte Energiewende um jeden Preis fortzuführen, müssen wir die Bürger endlich mit moderaten Energiepreisen entlasten und die erneuerbaren Energien in die Marktwirtschaft entlassen. Die AfD-Fraktion hat daher zuletzt am 6. Juni 2019 gefordert, das EEG abzuschaffen.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „CO2-Abgabe – Länder lassen Günther abblitzen“ vom 2. Juli 2019 (Print)
    • AfD-Antrag „EEG abschaffen“ (Drucksache 19/1527) vom 6. Juni 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01527.pdf

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