Jörg Nobis: „Jamaika muss klarstellen, dass Klimaschutz keine Rechtfertigung für strafbare Handlungen ist“

    Jörg Nobis

    Am Pfingstsonntag haben selbsternannte „Klimaschützer“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ 6 Stunden lang gewaltsam am Auslaufen aus dem Kieler Hafen gehindert. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu:

    „Am Pfingstsonntag haben fast 50 Kriminelle das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wenige hundert Meter von hier im Kieler Hafen sechs Stunden lang am Auslaufen gehindert. Sie haben dazu u.a. den Wulstbug des Schiffes besetzt und Festmacherleinen erklommen.

    Über 150 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften mussten anrücken, nachdem die Störer sich weigerten, die Besetzung zu beenden. Sogar Spezialkräfte aus Eutin mussten zur Unterstützung der Kieler Polizei angefordert werden. Nachdem die seeseitigen Proteste beendet werden konnten, flüchteten sich fünf dieser Kriminellen auf einen Kran – zwei von ihnen weigerten sich über Stunden, herunterzukommen, und mussten vom Höhenrettungsteam der Bundespolizei und Feuerwehrkräften heruntergeholt werden.

    Die Aktion war generalstabsmäßig geplant: Die Besetzer führten keine Ausweispapiere bei sich und hatten ihre Fingerkuppen präpariert, um so die Personalienfeststellung zu erschweren. Ausrüstung, Material, Vorbereitung: Hier handelt es sich nicht um eine spontane Aktion einiger harmloser Demonstranten – nein, hier waren ‚Aktivisten‘ mit erheblicher krimineller Energie am Werk.

    Wie verhält sich der Schleswig-Holsteinische Landtag hierzu? Und wie die Landesregierung? Das wollen wir hier und heute klären – in dieser Aktuellen Stunde, die wir anlässlich der Blockade der Zuiderdam beantragt haben.

    Uns geht es heute tatsächlich um die Klärung ganz grundsätzlicher Fragen: Sind die Parteien in diesem Hohen Hause der Auffassung, dass Gesetzesverstöße unterschiedlich  bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht?

    Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates vereinbar ist, wenn sogenannte ‚Klimaschützer‘ ihren politischen Forderungen dadurch Ausdruck verleihen, dass sie Straftaten begehen und ein Kreuzfahrtschiff über Stunden am Auslaufen hindern?

    Auf all diese Fragen erwarten wir hier und heute klare Antworten. Aber nicht nur wir als AfD-Fraktion, sondern alle rechtschaffenden Bürger Schleswig-Holsteins. Die heutige Aktuelle Stunde bietet Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt den öffentlichen Rahmen dafür, sich zu erklären – und wir alle sind schon sehr gespannt auf Ihre Antworten.

    Denn bislang hat sich lediglich Innenminister Grote für die Landesregierung offiziell zur Schiffsblockade vom Pfingstsonntag geäußert – allerdings erst drei Tage nach der Blockade-Aktion und einen Tag nach unserer Pressemitteilung.

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der zuständige Innenminister benötigte drei Tage dafür, um sich – am Rande der Innenministerkonferenz – dazu zu äußern, dass 50 Personen in einer generalstabsmäßig geplanten und ebenso durchgeführten Blockade-Aktion ein Kreuzfahrtschiff 6 Stunden lang daran gehindert haben, aus dem Kieler Hafen auszulaufen. Und bei dieser Blockade handelt es sich wirklich nicht um eine Kleinigkeit – weder logistisch noch strafrechtlich. Denn hier wurde gemeinschaftlich eine Straftat begangen, namentlich ein gefährlicher Eingriff in den Schiffsverkehr.

    Und wie hat sich nun – nach drei Tagen – CDU-Innenminister Grote zu dieser Tat geäußert? Er hat sie ‚kritisiert‘. Dazu, wie sich derartige Blockaden künftig verhindern ließen, erklärt er zudem, ich zitiere:

    „Wir können nicht jeden Kanuten, der auf der Förde lang paddelt, oder jedes Segelboot aufbringen vor dem Hintergrund, könnte er ein möglicher Besetzer eines Wulstes eines Kreuzfahrtschiffes sein.“

    Das meine Damen und Herren, ist geradezu eine Verharmlosung. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor Politkriminellen. Wir haben deutliche Worte von Ihnen erwartet, Herr Grote! Doch kein Wort dazu, dass Sie als Innenminister die Blockade-Aktion als gefährlichen Eingriff in den Schiffsverkehr und damit als schwere Straftat verurteilen. Kein Wort dazu, dass die Landesregierung derartige Aktionen gegen Kreuzfahrtschiffe unter keinen Umständen als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert – ganz egal, ob die Täter die Schiffsblockade als ‚Klimaschutz-Aktion‘ bezeichnen oder nicht.

    Ganz anders die AfD-Fraktion: Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Schaffer, hat die Schiffsblockade bereits am Dienstag nach Pfingsten genau als das bezeichnet, was sie ist: eine Straftat – und nicht etwa eine legitime Demonstration.

    Und die dürre Kritik von Innenminister Grote an der Blockade-Aktion? Sie erfolgte erst, nachdem wir am Mittwoch nach Pfingsten die Landesregierung dazu erneut aufgerufen hatten, die Schiffsblockade als Straftat zu verurteilen.

    Kein Wort dazu, Herr Grote, dass die personelle wie materielle Ausstattung der Polizeikräfte in Kiel offensichtlich nicht ausreichte, um die handstreichartige Übernahme der Kontrolle des Hafens durch eine unbewaffnete Bande zu verhindern.

    Wir erwarten von der Landesregierung kurzfristig ein Konzept, wie solche Straftaten zukünftig unterbunden werden sollen, wie zukünftig die Sicherheit des Schiffsverkehrs in unseren Häfen gewährleistet werden soll.

    Und die anderen Fraktionen hier im Haus?

    Dass die GRÜNEN diese Blockade der Zuiderdam nicht verurteilen würden, war klar. Auch von der SPD, die aus Verzweiflung über den eigenen Niedergang schon vor Monaten auf den ‚Fridays for Future‘-Zug aufgesprungen ist, haben wir nicht erwartet, dass sie die Blockade der Zuiderdam öffentlich verurteilen würde. Die Angst davor, von den ‚Klimakindern‘ wieder verstoßen zu werden, war offensichtlich zu groß.

    Dass aber auch die FDP dazu schwieg, dass selbsternannte ‚Klimaaktivisten‘ ein Kreuzfahrtschiff mit dem erklärten Ziel blockieren, die ganze Kreuzfahrtbranche zerschlagen zu wollen, zeigt, was mittlerweile aus der einstigen Rechtsstaatspartei FDP geworden ist:

    Dort bilden schon lange nicht mehr rechts- und wirtschaftspolitische Vernunft, nicht einmal mehr Recht und Gesetz den Beurteilungsmaßstab. Nein, allein die Frage, was dem vermeintlich grünen Zeitgeist entspricht, ist heute für die FDP-Fraktion maßgeblich.

    Dieser fatale Werteverfall – nicht nur bei der FDP, sondern bei allen hier im Landtag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD – hat bereits im Dezember letzten Jahres ihren Anfang genommen: mit den damals vor dem Landeshaus aufkommenden ‚Fridays for Future‘-Demos.

    Sie alle haben schon damals die Teilnahme an den ‚Fridays for Future‘-Demos von Schülern während der Unterrichtszeit begrüßt – wohlwissend, dass die demonstrierenden Schüler durch ihre Teilnahme gegen die gesetzliche Schulpflicht verstoßen.

    Wir haben bereits im Dezember vor den Folgen gewarnt: Wenn die Landesregierung den Verstoß gegen das Schulgesetz faktisch toleriert, anstatt ihn konsequent ahnden zu lassen, sendet sie damit ein fatales Signal aus. Dieses lautet: Verstöße gegen das Schulgesetz sind in Ordnung, wenn sie im Namen des ‚Klimaschutzes‘ erfolgen.

    Am 15. Februar dieses Jahres hat der Landtag dieses fatale Signal – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – in einen Beschluss gefasst, mit dem er die Teilnahme an den ‚Fridays for Future‘-Demos als ‚gelebte politische Beteiligung‘ begrüßt.

    Damit hat dieser Landtag die Büchse der Pandora geöffnet.  Damit haben selbst die obersten Vertreter des Staates Verstöße gegen die gesetzliche Schulpflicht durch die Teilnehmer der ‚Fridays for Future‘-Demos offiziell als legitim geadelt.

    Die selbsternannten ‚Klimaschützer‘, die die Zuiderdam am Auslaufen hinderten, haben letztlich nichts anderes getan, als diese Art von ‚Legitimierung‘ auch für sich in Anspruch zu nehmen. Denn auch sie berufen sich bei ihrem Rechtsbruch ausdrücklich darauf, im Namen des ‚Klimaschutzes‘ zu handeln.

    Dies macht überdeutlich, wohin es führt, wenn der Rechtsstaat einmal damit beginnt, Gesetzesverstöße als gerechtfertigt zu behandeln, die aus einer bestimmten – vermeintlich guten – Gesinnung heraus begangen werden: Es eröffnet den Weg in den Gesinnungsstaat, in dem der Staat Rechtsbrüche toleriert und nicht verfolgt, die seiner eigenen weltanschaulichen Auffassung entsprechen – und nur die gegenläufigen ahndet. Dieses Mit-zweierlei-Maß-messen führt dann zu einer weiteren Eskalation: Auf die vom Staat tolerierten Verstöße gegen das Schulgesetz folgt die gewaltsame Blockade eines Kreuzfahrtschiffes.

    Was kommt als nächstes? Stürmen bald ‚Klimaaktivisten‘ Startbahnen von Flughäfen und blockieren diese?

    Damit es nicht dazu kommt, ist ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Landesregierung und aller hier vertretenen Parteien zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaates überfällig!

    Der Landtagsbeschluss vom 15. Februar, der ein völlig falsches Signal ausgesendet hat, muss korrigiert werden. Machen Sie deshalb heute – gemeinsam mit der AfD – unmissverständlich klar, dass es in unserem Rechtsstaat NICHT in Ordnung ist, gegen Gesetze zu verstoßen – egal ob man dies im Namen des ‚Klimaschutzes‘ tut oder aus irgendeinem anderen persönlichen Motiv heraus.

    Setzen Sie heute gemeinsam mit uns dem in Teilen unserer Gesellschaft aufkeimenden Irrglauben, wonach der ‚Klimaschutz‘ über allem stünde, eine einfache Wahrheit entgegen: ‚Klimaschutz‘ ist weder Staatsdoktrin noch Staatsreligion – und darf es nicht sein. Und in unserem Rechtsstaat steht er auch NICHT über Recht und Gesetz – weder jetzt noch irgendwann. Ich danke Ihnen.“

    Weitere Informationen:

    • „Kieler Nachrichten“-Artikel „Grote kritisiert Protestaktion in Kiel“ vom 12. Juni 2019:

    https://www.kn-online.de/Kiel/Grote-kritisiert-Protestaktion-gegen-Kreuzfahrtschiff-in-Kiel

    • PM von Claus Schaffer „Das Blockieren von Kreuzfahrtschiffen ist keine Demonstration, sondern eine Straftat“ vom Juni 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-06/11/17-55-16-48bd/PI-XP-O5Ei9-afd.pdf

    • PM von Jörg Nobis „Ein weiteres Schweigen von CDU und FDP gefährdet unseren Rechtsstaat“ vom Juni 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-06/12/14-42-23-193e/PI-XQDzLxk_-afd.pdf

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