Jörg Nobis: „Jamaika muss das Problem der Obdachlosigkeit endlich ernsthaft in Angriff nehmen“

    Jörg Nobis

    Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) und die Geschäftsführerin der Stadtmission, Karin Helmer, haben heute im Landeshaus zur Lage der Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein berichtet. Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:

    „Das Problem der Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein wächst rasant. Vor genau 10 Jahren gab es laut einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Abgeordneten Monika Heinold, der heutigen Finanzministerin, insgesamt 4.936 Obdachlose in Schleswig-Holstein. Heute sind es nach Schätzungen der Diakonie bereits rund zehntausend.

    Wie Landtagspräsident Schlie und Stadtmission-Geschäftsführerin Karin Helmer heute deutlich gemacht haben, nimmt auch die Zahl der Wohnungslosen und von Wohnungs-losigkeit bedrohten Menschen in Schleswig-Holstein dramatisch zu: im Jahr 2018 haben 7.456 Menschen die Beratungsstellen, Tagestreffs und Notunterkünfte der Diakonie in Anspruch genommen, im Jahr 2014 waren es noch 5.401.

    Bereits im Juni 2018 hat die AfD-Fraktion angesichts dieser Lage einen Antrag eingebracht, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen. Hierdurch sollte für die Landespolitik eine verbindliche Leitlinie begründet werden, der sozialpolitischen Forderung nach hinreichender Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums und bezahlbarem Zugang zu Wohnraum nachzukommen, etwa durch adäquate Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

    Die heute von Landtagspräsident Schlie vorgelegten Zahlen zeigen, wie sinnvoll und notwendig unser damaliger Antrag war. Dass er von den anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt wurde, sagt viel darüber aus, welches Gewicht sie dem Problem bis heute tatsächlich beimessen.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag „Angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung“ im Original (DS 19/811):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00811.pdf

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