Jörg Nobis: „Jamaika hat keinen Überblick über die wahren Kosten der Flüchtlingskrise – oder will sie verschleiern“

    Jörg Nobis

    Laut Kieler Nachrichten gibt das Finanzministerium die Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, mit 4,8 Millionen Euro an. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte das Finanzministerium diese Kosten im November 2019 noch auf rund 6,9 Millionen Euro beziffert.  Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im November 2019 erklärt, dass sich die Kosten allein für Miete und Bewirtschaftung der Wohn-Container in Bad Segeberg monatlich auf 576.475 Euro belaufen, also auf fast 7 Millionen Euro im Jahr. Dass das Finanzministerium jetzt den Kieler Nachrichten gegenüber als Vorhaltekosten für 1.000 Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung im Levo-Park lediglich einen Betrag von 4,8 Millionen pro Jahr nennt, wirft die Frage auf, wie das Ministerium diese Diskrepanz von über 2 Millionen Euro erklären will –  und wie hoch die Kosten tatsächlich sind.

    Bislang erzeugt dieses Zahlenwirrwarr nur den Eindruck, dass das Finanzministerium entweder keinen Überblick über die tatsächlichen Kosten hat, oder dass es diese gegenüber der Öffentlichkeit verschleiern will.

    Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die Landesregierung bereits im März 2019 bei ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nach den Asylbedingten Gesamtkosten 2018, zunächst einen Betrag von über 255,1 Millionen Euro nannte, nur um diesen dann im August 2019 um über 50 Millionen Euro auf über 305,1 Millionen Euro nach oben zu korrigieren.

    Feststeht damit, dass Jamaika bereits jetzt jede Glaubwürdigkeit verloren hat, wenn es darum geht, die wahren Kosten zu benennen, die Schleswig-Holstein infolge der von Jamaika betriebenen Asylpolitik jedes Jahr zu tragen hat. Wir fordern Finanzministerin Heinold (GRÜNE) dazu auf, das aktuelle Zahlenwirrwarr um die Erstaufnahmeeinrichtung im Levo-Park umgehend zu erklären – und haben deshalb heute bei Landtagspräsident Schlie (CDU) eine Aktuelle Stunde beantragt.“

    Weitere Informationen:

    • Kieler-Nachrichten-Artikel „Reserve für 1000 Flüchtlinge kostet jährlich 4,8 Millionen Euro“ vom 18. Januar 2020:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Levo-Park-Bad-Segeberg-Reserve-fuer-1000-Fluechtlinge

    • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 11. November 2019 „Überschüssige Container für Flüchtlinge/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis vom 18.09.2019 (Drs. 19/1681):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01773.pdf

    • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 18. September 2019 „Überschüssige Container für Flüchtlinge“ (Drs. 19/1681):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01681.pdf

    • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 1. März 2019 „Asylbedingte Gesamtkosten im Jahr 2018“ (Drs. 19/1270):

    https://kleineanfragen.de/schleswig-holstein/19/1270-asylbedingte-gesamtkosten-im-jahr-2018

    • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 1. März 2019 (neu) „Asylbedingte Gesamtkosten im Jahr 2018“ (Drs. 19/1270, neu):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01270.pdf

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