Jörg Nobis: „Jamaika aufzufordern, illegale Schiffsblockaden öffentlich zu verurteilen, ist kein Missbrauch des Rechtsstaates“

    Jörg Nobis

    Die AfD-Fraktion hat gestern in einer Aktuellen Stunde die Regierungsfraktionen dazu aufgefordert, die Schiffsblockade von Pfingstsonntag, bei der 50 selbsternannte „Klimaschützer“ ein Kreuzfahrtschiff sechs Stunden lang am Auslaufern aus dem Kieler Hafen gehindert haben, als „gefährlichen Eingriff in den Schiffsverkehr“ zu verurteilen. Zu den Reaktionen von Innenminister Grote (CDU) und Burkhard Peters (GRÜNE) darauf, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:

    „Es ist schon bemerkenswert, dass CDU-Innenminister Grote auf unsere Aufforderung an die Regierungsfraktionen, die Schiffsblockade als Rechtsbruch zu verurteilen, mit dem Satz reagiert:

    ‚Sie missbrauchen unseren Rechtsstaat – eben zur Begründung Ihrer Ideologie‘.

    Denn wie könnte der Rechtsstaat dadurch ‚missbraucht“ werden, dass eine Oppositionsfraktion die Regierung dazu auffordert, eine gewaltsame Schiffsblockade öffentlich als Rechtsbruch zu verurteilen? Und wie sollte sich durch eine solche Aufforderung zudem irgendeine „Ideologie“ begründen lassen?

    Einen solchen Unsinn zu formulieren, hat nur einen einzigen Zweck: Damit die Presse ihn zitiert und entsprechende Schlagzeilen daraus macht. Neudeutsch nennt man ein solches Manöver ‚Framing‘. Dass sich Innenminister Grote dafür hergibt, zeigt, wie sehr die Landesregierung durch die von uns beantragten Aktuellen Stunde in die Defensive geraten ist. Der Drang, Nebelkerzen anzuzünden, war deshalb offenbar übermächtig.

    Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, versuchte dasselbe, indem er in seiner Rede zur Aktuellen Stunde erklärte:

    ‚Sie verschwenden nicht nur unsere Zeit, sondern auch das Geld der Steuerzahler.       Die bezahlen uns, damit wir uns hier mit sinnvollen Sachen beschäftigen.“

    Er wollte damit zudem davon ablenken, dass Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, in der laufenden Plenumsdebatte zuvor sogar die Blockaden von Startbahnen auf Flughäfen als ‚Gute Idee‘ bezeichnet hatte.“

    Weitere Informationen:

    • Schleswig-Holstein-Magazin-Beitrag „Kreuzfahrt-Blockaden-Debatte im Landtag“ vom 19. Juni 2019:

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Grote-Kreuzfahrt-Blockaden-sind-nicht-zu-verhindern,kreuzfahrt708.html

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