Jörg Nobis: „Indem Daniel Günther die Wahl von Ramelow favorisiert, macht er sich dessen undemokratische Haltung zu eigen“

    Jörg Nobis

    Angesichts des bestehenden Widerstandes von CDU und AfD im Thüringer Landtag gegen eine Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist diese Einschätzung scharf zurück. Ministerpräsident Günther (CDU) befürwortet gleichwohl Ramelows Wiederwahl. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig kommentiert Ramelows Äußerungen von einer drohenden ‚Staatskrise‘ in Thüringen wie folgt:

    ‚Die Bezeichnung Staatskrise ist eine politische Bewertung seitens Herrn Ramelow und kein juristisches Urteil. Das Staatsrecht kennt die Kategorie des Notstands – und davon sind wir in Thüringen selbst bei einem Scheitern der Regierungsbildung weit entfernt.  Wenn Herr Ramelow nun sagt, ‚alle demokratischen Kräfte müssen mich wählen, sonst liegt eine Staatskrise vor‘, setzt er den eigenen parlamenta-rischen Erfolg mit dem staatlichen Normalzustand gleich. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung.‘

    Dieser Einschätzung schließe ich mich vollinhaltlich an.

    Indem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich nun ausdrücklich dafür ausspricht, dass sich die CDU im Thüringer Landtag bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl im letzten Wahlgang enthalten soll, damit Bodo Ramelow auf diese Weise Ministerpräsident Thüringens wird, macht er sich Ramelows These von der andernfalls drohenden ‚Staatskrise‘ letztlich zu eigen. Damit legt auch er eine zutiefst undemokratische Haltung an den Tag – zumal die Mehrheit der Wähler bei der Landtagswahl in Thüringen Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt hat.

    Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg diese Haltung von Daniel Günther, die der Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, offenbar teilt, nicht vergessen.“

    Weitere Informationen:

    • Handelsblatt -Artikel „Staatsrechtler wirft Ramelow ‚zutiefst undemokratische Haltung‘ vor“ vom 10. Februar 2020:

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-krise-staatsrechtler-wirft-ramelow-zutiefst-undemokratische-haltung-vor/25527108.html

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