Jörg Nobis: „Habecks Hafenschlick-Deal entzieht Millionenbeträge der parlamentarischen Kontrolle“

    Der Landesrechnungshof kritisiert das Abkommen, das Robert Habeck im Jahr 2013 als grüner Umweltminister mit dem Hamburger Senat über die Entsorgung von Hafenschlick vereinbart hat. Er habe dieses „ohne Beteiligung des Landtags“ abgeschlossen und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern einer Stiftung zugeführt werden. Dadurch sei das Budgetrecht des Landtags und der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts verletzt worden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Robert Habeck hat als grüner Umweltminister mit seinem ‚Schlick-Deal‘ das Parlament übergangen, und im Ergebnis dem Landeshaushalt Millionenbeträge entzogen. Dies ist inakzeptabel und muss umgehend korrigiert werden.

    Empfänger der Zahlungen aus Hamburg ist die von Robert Habeck geschaffene private Stiftung Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer. Auf deren Konten sind seit 2013 mittlerweile 34 Millionen Euro aufgelaufen. Bis 2024 ist mit dem Eingang weiterer 25 Millionen Euro zu rechnen. Dass mit diesen stattlichen Summen Umwelt-Projekte zum Schutz des Wattenmeers finanziert werden, davon kann jedoch leider keine Rede sein. Denn das Stiftungsvermögen selbst darf zur Erreichung der Stiftungsziele nicht verwendet werden – lediglich die Erträge, die aus diesem Vermögen zu erzielen sind.

    Wegen der Lage an den Finanzmärkten sind diese Erträge jedoch gleich null. 2018 hat die Stiftung am Wertpapiermarkt sogar 216.000 Euro Verlust eingefahren. Das Geld, das Hamburg an die Stiftung auszahlt, wird dort im Wesentlichen also nur gebunkert und bleibt dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt damit gleichzeitig entzogen.

    Dass der Landesrechnungshof diese Praxis rügt, ist mehr als gerechtfertigt. Zum einen ist Schleswig-Holstein hoch verschuldet, weshalb es auf die Millionen-Zahlungen aus Hamburg nicht freiwillig verzichten kann. Zum anderen hätte über das Abkommen mit Hamburg der Landtag beschließen müssen, insbesondere über die Zahlungsmodalitäten.

    Die AfD-Fraktion schließt sich deshalb der Forderung des Landesrechnungshofes an, die Zahlungen aus dem Abkommen mit Hamburg umgehend in den Landeshaushalt zu überführen. Darüber hinaus muss das Finanzministerium, das heute wie damals von Robert Habecks Parteikollegin Monika Heinold geführt wird, erklären, wieso es bei Abschluss des Hafenschlick-Abkommens im Jahr 2013 den Landtag in dieser Art und Weise übergangen hat.“

     

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Schlick-Millionen fließen am Haushalt vorbei“ vom 14. September 2020:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/34-millionen-aus-hamburg-wohin-mit-den-schlick-summen-id29615022.html

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