Jörg Nobis: „Für mehr Wohnraum brauchen wir weniger Bürokratie“

    Jörg Nobis

    Die Landesregierung möchte die von SPD, GRÜNEN und SSW eingeführte „Mietpreisbremse“ auslaufen lassen. Die SPD beantragt, die betreffende Verordnung über ihre auf den 30. November 2020 festgelegte Gültigkeitsdauer hinaus zu verlängern. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Mietpreisbremse ist nur eine weitere konzeptionelle Totgeburt der SPD und hat alle politischen Erwartungen verfehlt. So hat sich weder die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt, noch wurde der Anstieg der Mieten gestoppt. Dass die SPD sich diesen Fehlschlag dennoch nicht eingestehen will, belegt einmal mehr, dass diese frühere Volkspartei den Bezug zur Realität längst verloren hat.

    Wer Privatpersonen wirklich entlasten und den Wohnungsbau fördern möchte, muss insbesondere privaten Vermietern ein investitionsfreundliches Klima bieten, statt immer mehr zusätzliche Auflagen zu fordern und so Modernisierungen und Neuvermietung zu erschweren.

    Darüber hinaus ist es dringend geboten, selbstgenutzten Wohnraum vollständig von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Denn es ist widersprüchlich, wenn der Staat einerseits Wohngeld gewährt und Wohnungsbau mit erheblichen Summen bezuschusst, auf der anderen Seite aber Personen, die ihr Eigenheim aus eigenen Mitteln tragen, mit Steuerabgaben belastet. Die Vorschläge der Jamaika-Koalition zu Entlastungen in diesem Bereich sind nur halbherzig. Weniger Bürokratie begünstigt die Entstehung von Wohnraum.“

    Weitere Informationen:

    • SPD-Antrag „Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz“ DS 19/1304 vom 26. Februar 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01304.pdf

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