Jörg Nobis fordert Landesbauftragten auf, auch den Kieler AfD-Direktkandidaten zur Debatte einzuladen

    Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, hat auf die Stellungnahme des Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt geantwortet, die gestern in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung erschienen ist. Schmidt hatte darin erklärt, warum er alle Kieler Bundestags-Direktkandidaten eingeladen hat, außer den der AfD, und dass er in dieser Angelegenheit gesprächsbereit sei. Das Schreiben von Jörg Nobis, das gestern bereits digital an den Landesbauftragten versendet wurde, im Wortlaut: 

    Kiel, 29.08.2017

    Podiumsdiskussion ,,Flucht und Fluchtursachen“ am 6. September in Kiel Ihr Statement in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung von heute

    Sehr geehrter Schmidt, 

    in der SHZ ist heute ein Artikel unter dem Titel ,,Streit zwischen AfD und Flüchtlingsbeauftragten“ erschienen. In diesem werden Sie u.a. wie folg zitiert: ,, … Respekt meint allerdings auch gegenseitigen Respekt, und den vermisse ich aufgrund der wochenlangen Duldung zutiefst herabwürdigender Kommentare auf der Homepage der AfD Schleswig-Holstein so sehr, dass ich die Einladung von Vertretern dieser Partei zu Veranstaltungen, die meine Dienststelle mit ausrichtet, zurzeit für nicht zumutbar halte. Ich bin jedoch jederzeit zu einem klärenden Gespräch mit Abgeordneten der AfD bereit“ Gerne greifen wir Ihr Gesprächsangebot hiermit auf und bitten Sie freundlich um die Beantwortung folgender Fragen:

    1. Welche Kommentare, die Sie als herabwürdigend empfunden haben, haben Sie wann und wo auf der Website ,,www.afd-fraktion.sh“ gelesen; wie war deren Wortlaut und wer waren die Absender/Verfasser? 

    2. Als schleswig-holsteinischer Landesbeauftragter für Flüchtlingsfragen unterliegen Sie dem „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien“. Für die o.g. Podiumsdiskussion bedeutet dies, dass Sie sich bei der Auswahl der Teilnehmer allein nach der politischen Bedeutung jener Parteien orientieren dürfen, die durch diese Diskussionsteilnehmer repräsentiert werden würden. Die AfD ist seit Mai 2017 im Landtag Schleswig-Holstein vertreten, so wie bereits in 12 anderen Landesparlamenten auch; für einen Einzug in den Bundestag hat sie gute Aussichten. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage würde ich gerne erfahren, wie Sie zu der Auffassung gelangt sind, dass Kommentare, die Dritte auf der Website der AfD-Fraktion im Kieler Landtag gepostet haben mögen, bei der Beurteilung der Frage, welche Kieler Direktkandidaten zur o.g. Podiumsdiskussion nach dem Prinzip der Chancengleichheit einzuladen sind, eine Rolle spielen?

    Tatsächlich können und dürfen solche Kommentare hierfür keine Rolle spielen. Denn für die Frage, welches politische Gewicht eine Partei hat, sind Kommentare, die Dritte auf der Website einer Landtagsfraktion dieser Partei posten, ohne jede Bedeutung. Aus diesem Grund würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie Eike Reimers, den Kieler Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl am 24. September 2017, ebenfalls zur Podiumsdiskussion ,,Flucht und Fluchtursachen“ am 6. September im KulturForum in Kiel einladen würden.

    Herzlichen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Jörg Nobis
    Fraktionsvorsitzender

     

     

    Weitere Informationen:

    Link zur Einladung des Landesbeauftragten:
    http://afd-fraktion.sh/images/dokumente/Einladung_Podium_BeauftrFluechtlAsyl_06092017.pdf

    Link zur Stellungnahme des Landtagsspräsidenten Klaus Schlie:
    http://afd-fraktion.sh/images/dokumente/201708281152.pdf

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