Jörg Nobis: „Fehlgeleitete Subventionspolitik gehört abgeschafft – genauso wie das EEG“

    Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) hat anlässlich des von ihm heute veröffentlichten „Kieler Subventionsberichts“ erklärt, von den über 118,3 Milliarden Euro, die durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorgelegt hat, gibt Anlass für eine grundsätzliche Debatte über die in weiten Teilen fehlgeleitete Subventionspolitik in Bund und Ländern – bestes Beispiel: die Energiewende.

    Diese steht modellhaft für das Scheitern einer allein an ideologischen Zielen ausgerichteten Subventionspolitik. Bereits die Ziele der Energiewende sind utopisch. Und der Aufwand, der betrieben werden müsste, um sie zu erreichen, ist praktisch nicht zu stemmen. Im Ergebnis wird namentlich die Windenergie mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert, während gleichzeitig hunderttausende von Bürgern vom Stromnetz abgeklemmt werden, weil sie mit der EEG-Umlage subventionierten Strom nicht mehr bezahlen können.

    Dass der Staat in bestimmten Bereichen Subventionen einsetzt, ist durchaus sinnvoll, etwa wenn es um Schlüsselindustrien und damit verbundene Arbeitsplätze geht, um Spitzenforschung oder die Stärkung der Familie. Ziel jeder Förderung muss dabei aber immer sein, volkswirtschaftliche Bestände mit Zukunftswert zu erhalten oder zu schaffen.

    Die AfD-Fraktion fordert deshalb Jamaika auf, den Irrweg der Energiewende endlich zu verlassen und dabei mitzuwirken, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „So könnte der Staat 18 Milliarden Euro sparen“ vom 6. September 2019:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Kieler-Subventionsbericht-Steuern-sparen-Institut-Weltwirtschaft

    • Kieler Subventionsbericht bis 2018 des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vom 6. September 2019:

    https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/-ifw/Kieler_Beitraege_zur_Wirtschaftspolitik/wipo_22.pdf

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