Jörg Nobis: „Erneuerbare Energien nicht mit Milliarden-Subventionen weiter künstlich am Leben erhalten – EEG abschaffen“

    Jörg Nobis

    Die AfD-Fraktion sieht die Energiewende als krachend gescheitert an und fordert deshalb, die seit 19 Jahren staatlich betriebene Subventionierung zu beenden, das EEG abzuschaffen und die Erneuerbaren Energien in die Marktwirtschaft zu entlassen.  Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

    „Die Energiewende ist außer Rand und Band. Nicht nur die Bundesregierung, nein auch diese Landesregierung hat es in den letzten 19 Jahren nicht geschafft, die Energiewende auf wirtschaftlich tragfähige und subventionsunabhängige Füße zu stellen. Ohne Umlagesubventionen schriebe die Branche der Erneuerbaren Energien durchgängig tiefrote Zahlen.

    Es ist offenkundig: Die von der Landesregierung angestrebte Energiewende stellt sich als gescheitertes Labor einer ‚versuchten Stromwende‘ heraus.

    Schauen Sie sich doch nur einmal die Windenergie an. Heute tragen über 30.000 Windenergieanlagen nur vier Prozent zu unserer Gesamtenergieversorgung bei. Dennoch hat die ewige Dauer-Subventionierung dazu geführt, dass sich Deutschland beim Strompreis Weltmeister nennen darf. Vor allem die Vertreter der CDU, von Frau Merkel bis zu Herrn Günther, haben die Belastbarkeitsgrenze unserer Bürger aus den Augen verloren.

    Für unsere Landesregierung erkennt man dies daran, dass der heute vorgestellte Bericht Energiewende und Klimaschutz zwar eingesparte CO2-Tonnen erwähnt, aber nicht auf die enormen Kosten eingeht. Auch der vorliegende Jamaika-Antrag für mehr Klimaschutz beim Städtebau ist in dieser Hinsicht überflüssig. Was dem Klima-Alarmismus aber die Krone aufsetzt, ist die von CDU und GRÜNEN forcierte CO2-Steuer.

    Keine zwei Wochen ist es her, dass die Zeitung Die WELT schrieb, der Windkraftwahn der Deutschen dürfte – von Kriegen abgesehen – das teuerste und nutzloseste Investitionsprogramm aller Zeiten sein. Treffend untermauert der Bundesrechnungshof diese Analyse mit Zahlen. Der jüngste Fortschrittsbericht zur Energiewende bescheinigt der Bundesregierung nüchtern, wie sich die Apologeten der Energiewende im Mikromanagement einer unübersehbaren Zahl von Förderprogrammen verlieren, ohne dabei die nötigen Fortschritte zu erzielen.

    Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, den Versuchsballon platzen zu lassen, bevor die monetären Schäden noch größer werden. Konkret bedeutet dies: Abgekoppelte, grün-idyllische Förderoasen können wir uns nicht länger leisten. Die Bürger sind längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt! Energie darf nicht noch teurer werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gehört auf den Müllhaufen der teuren politischen Fehlentscheidungen, meine Damen und Herren.

    Lichten Sie mit uns das Dickicht des EEG-Förderdschungels und lassen Sie uns die dafür notwendigen Maßnahmen unverzüglich auf Bundes- und Landesebene einleiten. Wem das vernichtende Fazit des Bundesrechnungshofes nicht als Begründung ausreicht, dem sei Folgendes gesagt:

    Die am Strommarkt erzielten Markterlöse von Erneuerbarem Strom liegen seit Jahren konstant bei lächerlich geringen 11 bis 14 Prozent der Gestehungskosten. Mit ihrem eigentlichen Produkt – dem ‚Strom‘ – erzielte die gesamte Branche im Jahr 2017 einen Gewinn von nur 4,4 Mrd. Euro. Erstaunlicherweise betrugen die Einnahmen der Anlagenbetreiber in diesem Jahr aber 30,4 Mrd. Das bedeutet: Der mit den Geldern der Stromverbraucher und gequälten Steuerzahler prall gefüllte Geldtopf der Fördersummen und Marktprämien war in diesem Jahr fette 26,0 Mrd. Euro schwer.

    Fakt ist, dass die Fördersummen für 2018 sogar noch höher zu Buche schlagen, nämlich mit rund 28 Mrd. Euro. Das entspricht einer Förderquote von 86 bis 89 Prozent, die über die EEG-Umlage und weitere kleine Umlagen ausschließlich auf dem Rücken der Stromkunden getragen wird.

    Ein Ende dieser Fördermanie ist nicht abzusehen. Nehmen Sie nur einmal die Wortmeldung des Kollegen Petersdotter. Wir lesen seinen Kommentar zur Schuldenbremse – ich zitiere:

    Klimaschutz wird den Steuerzahler viel Geld kosten.‘

    Das ist grundsätzlich richtig, aber auch ungenau. Der vermeintliche Klimaschutz hat nämlich schon Milliarden gekostet. Ehrlicherweise müssten Sie sagen, Herr Petersdotter:

    „Liebe Stromkunden, wir haben Euch in den letzten 19 Jahren mit insgesamt 450 Milliarden Euro über Gebühr belastet. Aber das reicht uns nicht. Die Energiewende wird leider viel teurer als gedacht. Die Erneuerbaren Energien sind leider ohne Förderung immer noch nicht wettbewerbsfähig.“

    Liebe EEG-Verfechter, Sie graben an den Reserven der Mittelschicht, also derjenigen, die bisher noch einigermaßen über die Runden kamen. Mit Ihrer Bepreisung von Energie und zukünftig auch noch der Besteuerung von CO2 geben Sie die Mittelschicht der Verarmung preis.

    Das Schlimme ist, dass in der Ankündigung der GRÜNEN noch nicht einmal ein Versprechen liegt, zum Beispiel ein Versprechen, dass es den Menschen danach besser geht als zuvor. Ihre politische Zustimmung für Mehrheiten besorgen sie sich nämlich einzig und allein über die Vermittlung von Klima-Alarmismus, über grünen Populismus.

    Eine Klima-Hysterie, auf deren Grundlage Sie jetzt auch noch die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse über Bord schmeißen wollen.

    Sie alle haben den klaren Blick für die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie längst verloren. Und traurig, aber wahr: Die CDU macht mittlerweile all das mit – und forciert es sogar.

    Ein paar Zahlen zur Auflockerung der Debatte: Im Jahre 2016 brachten private Haushalte 31,4 Mrd. Euro für umweltbezogene Steuern auf. Das waren 54 Prozent bezogen auf das gesamte umweltbezogene Steueraufkommen in Höhe von 58,5 Mrd. Euro. Rechnen Sie nun die 280 Mrd. Euro dazu, die die Haushalte seit dem Jahr 2000 für die Förderung von Erneuerbaren Energien gezahlt haben, dann kann die Konsequenz nur eine sein.

    Nachdem Sie unsere Bürger in den letzten 19 Jahren mit rund einer halben Billion Euro zusätzlich belastet haben, nur um größtenteils ungeklärte Klimawandelfolgen vermeintlich einzudämmen, sollten wir nunmehr endlich damit aufhören und das EEG abschaffen.

    Wir sollten die Erneuerbaren Energien endlich in die Marktwirtschaft entlassen!

    Dass die Steuerungswirkung von CO2-Zertifikaten nicht funktioniert, hat vor kurzem das Potsdam-Institut für Klimawandelfolgen (PIK) errechnet. Selbst Gabriel Felbermayr, der neue Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IFW), sieht CO2-Zertifikate kritisch.

    Dass unsere Energiemärkte im jetzigen Modus versagt haben, zeigen unsere Erfahrungen mit den unrentablen Strommärkten, den Subventionierungsquoten bis zu 90 Prozent für Erneuerbare Energien, dem Trauerspiel von Emissions-Zertifikaten und dem Zusammenbruch des Marktes für Windkraftanlagen. Das falsche Antizipieren von Zertifikatpreisen hat zudem zu falschen Vermeidungs-Entscheidungen der Unternehmen geführt. Seit Jahren erkennen viele Unternehmen die Zeichen der Zeit und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Verzerrte Märkte, wohin man schaut.

    Mit Freude haben wir vernommen, dass sich die FDP in diesem Hause für mehr ‚marktwirtschaftliche‘ Lösungen ausspricht. Ich kann Ihren Worten, Herr Vogt, nur beipflichten, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss: Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Herr Vogt, wir sehen Ihrer Zustimmung unseres Antrags daher mit Freude entgegen.

    Wenn Klimawandel ein weltweites Problem ist, und CO2-Zertifikate bewiesenermaßen sinnlos sind, weil sie keinerlei Wirkung in Bezug auf eine CO2-Reduktion haben, dann macht die nationale Besteuerung von CO2 erst recht keinen Sinn – außer, dass sie den Bürger noch mehr zur Kasse bittet. Es ist Zeit, umzudenken!“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Erneuerbare Energien in die Marktwirtschaft entlassen – EEG abschaffen“ (Drucksache 19/1527) vom 6. Juni 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01527.pdf

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