Jörg Nobis: „Energiewende mittels innovativer Technik: ja! Überhasteter Kohleausstieg: nein!“

    Zum Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Energiewende mit innovativen Techniken erfolgreich umsetzen“ erklärt Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD in seiner heutigen Rede:

    Der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen ist so seicht formuliert, dass auch wir ihm eigentlich zustimmen könnten. Auch die AfD ist nicht per se gegen die Energiewende! Jedoch stellen wir uns als Partei klar gegen einen völlig überhasteten und von den GRÜNEN geforderten Kohleausstieg.

    Nach dem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie mit hohen Schadensersatzansprüchen der Kraftwerksbetreiber gegenüber dem deutschen Staat gilt es beim beabsichtigten Kohleausstieg nichts übers Knie zu brechen.

    Natürlich begrüßen wir es, wenn innovative Energien erfolgreich erforscht und eines Tages auch umgesetzt werden. Auch ist es durchaus richtig, Unternehmen und Existenzgründer wie gefordert intensiv zu begleiten sowie Projektansätze und Energieforschung im Land weiter zu stärken. Insbesondere für Schleswig-Holstein ist dies bereits jetzt schon ein Wirtschaftsfaktor. ABER: Wenn Sie jedoch fordern – wie in Ihrem Antrag angedeutet -, die Strompreisbestandteile so zu regulieren, dass die Kosten der Energiewende letztlich einseitig auf fossile Energieträger zu verlagern, weil derzeit der Windstrom im Verhältnis zu konventioneller Energie einfach zu teuer ist, dann sagen wir als AfD ganz klar:  NEIN!

    Innovative Energien müssen sich auf dem Markt durchsetzen, weil sie innovativ und besser sind und nicht, weil der Staat sie mit Millionensummen hoch subventioniert.  Um es kurz und knapp zu machen: ihr Antrag enthält gute Ansätze und schöne Formulierungen, aber auch einen großen Anteil an eher utopischen Erwartungen für die Zukunft, insbesondere wenn es um die Erforschung und Entwicklung der Wind- und Solarenergie inklusive deren Veredlungsprodukten wie Wasserstoff und Wärme geht.

    Zwar wird bereits seit Jahren an effizienten Verfahren im Bereich der solaren Wasserstofferzeugung geforscht, und es gibt bereits Solarzellen für kommerzielle Anwendungen, bei denen im Labor nachgewiesen wurde, dass Rekordwerte von 18 Prozent für die Umwandlungseffizienz des Sonnenlichts in Wasserstoff erreichbar sind. Dennoch ist dies für eine Energiegewinnung in größerem Ausmaß derzeit noch Zukunftsmusik.

    Daher sagen wir JA zu Forschung, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen, aber NEIN zu einer Gestaltung des regulatorischen Rahmens der Energiewende und NEIN zu einer staatlich hochsubventionierten Nischentechnologie.

    Erst erforschen und entwickeln, dann fördern und stärken, aber bitte keine weiteren regulatorischen Eingriffe in eine ohnehin schon hochsubventionierte Energiewende! 

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