Jörg Nobis: „Ein weiteres Schweigen von CDU und FDP zur Schiffsblockade gefährdet unseren Rechtsstaat“

    Jörg Nobis

    Der gefährliche Eingriff in den Schiffsverkehr, den am Pfingstsonntag 50 sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen verübt haben, ist allein von der AfD-Fraktion als Straftat benannt und verurteilt worden. CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW schweigen zu der Blockade-Aktion. Die AfD hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Dass die GRÜNEN die gewaltsame Blockade des Kreuzfahrtschiffes ‚Zuiderdam‘ nicht verurteilen würden, war klar. Sie haben seit jeher ein gespaltenes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Posieren des damaligen EU-Parlamentsabgeordneten und heutigen Umweltministers Albrecht hinter der Flagge der linksextremistischen ‚Antifa‘ im EU-Parlament macht dies überdeutlich.

    Auch die SPD, die ihren politischen Niedergang dadurch verzweifelt aufzuhalten versucht, dass sie auf den ‚Fridays for Future‘-Zug aufgesprungen ist, will sich offensichtlich nicht gegen sogenannte ‚Klimaschützer‘ stellen, selbst wenn diese Straftaten begehen.

    Dass aber auch der CDU-Innenminister und der FDP-Wirtschaftsminister dazu schweigen, wenn im Namen des ‚Klimaschutzes‘ strafbare Schiffsblockaden verübt und der Wirtschaftsstandort Kiel dadurch vorsätzlich gefährdet wird, ist ein Skandal. Offensichtlich ist es den beiden Regierungsparteien wichtiger, nicht den grünen Koalitionspartner zu düpieren und den Koalitionsfrieden zu bewahren, als sich klar gegen eine alarmistische Klima-Hysterie auszusprechen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Klimaschutzforderungen für legitim hält.

    Die AfD-Fraktion fordert die CDU- und FDP-Fraktionen auf, die Blockade von Kreuzfahrtschiffen als Straftat zu verurteilen – auch und gerade, wenn die Täter diese euphemistisch als ‚Klimaschutz-Aktionen‘ bezeichnen. Ein weiteres Schweigen gefährdet unseren Rechtsstaat, weshalb wir eine Aktuelle Stunde hierzu beantragt haben.“

    Weitere Informationen:

    • „Kieler Nachrichten“-Artikel „Kiel fürchtet um Image als Kreuzfahrt-Ziel“ vom 12. Juni 2019:

    https://www.kn-online.de/Kiel/Nach-Blockade-Kiel-fuerchtet-um-Image-als-Kreuzfahrt-Ziel

    • Foto mit Jan Philipp Albrecht als EU-Parlamentsabgeordneter hinter Antifa-Flagge im EU-Parlament:

    www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/gruene-eu-spitzenkandidation-ska-keller-mit-antifa-flagge/

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