Jörg Nobis: „Dieser Gefälligkeitsantrag für einen einzelnen Abgeordneten verstößt gegen die Regeln des Parlaments“

    Mit einem Dringlichkeitsantrag haben heute CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam mit SPD und SSW dafür gesorgt, dass die heutige Landtagssitzung um einen europapolitischen Tagesordnungspunkt erweitert wurde – ohne dass es für den Antrag inhaltlich irgendeine Dringlichkeit gab. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Antrag ‚Das einige Europa bleibt das Ziel‘, ist ein reiner Show-Antrag, dem es nicht nur an Substanz, sondern vor allem an jeder Dringlichkeit fehlt! Denn keiner der Allgemeinplätze, die von CDU, GRÜNEN, FDP zusammen mit SPD und SSW zur EU darin verbreitet werden, ist so dringend, dass er heute kurzfristig im Plenum debattiert werden müsste – kein einziger!

    Warum sich die Altparteien gleichwohl hier zusammengetan haben, um ihren Antrag kuzfristig ins Plenum zu hieven, liegt auf der Hand: Man will aus reiner Gefälligkeit dem grünen Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen ermöglichen, eine persönliche Abschiedsrede im Landtag zu halten.

    Dass Herr Andresen, der für die GRÜNEN ins EU-Parlament geht, gerne noch einmal den Landtag als Forum dafür nutzen möchte, um seine parteipolitischen Auffassungen zur EU kundzutun, mag aus seiner Sicht verständlich sein. Dass sich aber die Altparteien dafür hergeben, gemeinschaftlich einen Antrag als ‚dringlich‘ einzustufen, der es offenkundig nicht ist, stellt einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Parlaments dar.

    Dieser zeigt einmal mehr, dass den Altparteien die ritualisierte Selbstinszenierung wichtiger ist, als die Einhaltung demokratischer Regeln, die in diesem Hohen Hause gelten.  Ein solches Verhalten fördert nicht nur Politikverdrossenheit; es schadet auch unserer parlamentarischen Demokratie. Beides ist inakzeptabel.“

    Weitere Informationen:

    • Dringlichkeitsantrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW „Das einige Europa bleibt das Ziel“ (Drucksache 19/1567) vom 21. Juni 2019 im Wortlaut:

    Die Europäische Union ist ein beispielloses Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger. Europa muss das Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Menschen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologi- scher und bürgernäher gestalten und weiterentwickeln werden.

    Einer Abschottung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen. Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirklichung eines einigen Europas.

    Seite drucken