Jörg Nobis: „Die Rückkehr der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit war eine Zeitungs-Ente“

    Jörg Nobis

    Der Focus meldete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes sie vorsieht. Denn genau das ist eine zentrale Forderung der AfD – die Rückkehr zu Recht und Gesetz.

    Das Dementi der Bundesregierung bedeutet, dass Asylbewerber auch weiterhin von den im Zuge der Corona-Krise verhängten Einreisebeschränkungen, wonach Nachbarn aus angrenzenden Staaten jetzt grundsätzlich nicht mehr einreisen dürfen, ausgenommen bleiben. Asylbewerber werden beim Grenzübertritt nun lediglich individuell daraufhin überprüft, ‚inwieweit Gesundheitsmaßnahmen erforderlich sind‘.

    Dabei ist längst klar: Nicht erst durch die sich jetzt verschärfende gesundheitliche Lage in Deutschland ist es geboten, die Regelungen des Artikel 16a konsequent anzuwenden.

    Dass jedoch nicht einmal eine so gravierende Ausnahmesituation wie die jetzige Corona-Krise die Koalition dazu veranlasst, Recht und Gesetz anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Die CDU und alle ihre Koalitionspartner verhalten sich gleichermaßen verantwortungslos. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“

    Weitere Informationen:

    • AFP-Meldung über das Dementi der Bundesregierung vom 27. März 2020:

    https://www.afp.com/de/nachrichten/760/regierung-dementiert-bericht-ueber-zurueckweisung-von-asylbewerbern-doc-1q78am5

    • AfD-Mitteilung „An den Grenzen gilt seit heute Nacht wieder Recht und Gesetz – das ist lange überfällig“ vom 27. März 2020:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/27/14-11-22-2324/PI-Xn37eiMk-afd.pdf

    • Focus-Meldung „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück / Seehofer weitet Einreisebeschränkungen wegen Corona-Krise aus“ vom 26. März 2020:

    https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-14-2020-deutschland-weist-asylbewerber-an-der-grenze-zurueck-seehofer-weitet-einreisebeschraenkungen-wegen-coronakrise-aus_id_11819021.html

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