Jörg Nobis: „Die islamistische Terrorgefahr ist in Schleswig-Holstein angekommen – das muss für Jamaika ein Weckruf sein“

    Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender

    Medienberichten zufolge haben heute Morgen Beamte des Bundeskriminalamtes in Meldorf (Kreis Dithmarschen) drei Iraker  festgenommen, die einen terroristischen Bombenanschlag vorbereitet haben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu:

    „Wenn sich die bisherigen Pressemeldungen zur Festnahme in Meldorf bestätigen, haben Beamte des BKA heute Morgen durch ihren Einsatz einen Bombenanschlag vereitelt, der von drei irakischen Flüchtlingen konkret vorbereitet wurde. Unser Dank gilt damit allen Polizei- und Ermittlungsbeamten, die an diesem erfolgreichen Einsatz beteiligt waren. Denn sie haben die Ausführung eines terroristischen Anschlags verhindert, der sich nach Aussage der drei Verdächtigen gegen ‚möglichst viele Ungläubige‘ richten sollte.

    Die heutige Festnahme hat deutlich gemacht, dass die islamistische Terrorgefahr auch in Schleswig-Holstein angekommen ist. Dies muss ein Weckruf für Ministerpräsident Günther, Innenminister Grote und die gesamte Jamaika-Koalition sein!

    Deren Asylpolitik, die bis heute darauf gerichtet ist, möglichst alle Asylbewerber, die bei uns ankommen, auch hierbleiben zu lassen – selbst jene ohne Bleibeperspektive –, muss endlich ein Ende haben! Ausreisepflichtige Migranten und insbesondere Gefährder müssen umgehend in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Sie stattdessen in kosten-intensive Integrationsmaßnahmen zu stecken, ist keine Lösung. Jamaika muss endlich damit aufhören, das Asylrecht für etwas zu missbrauchen, für das es nie gedacht war: Einwanderung.

    Die AfD-Fraktion wird sich angesichts der heutigen Ereignisse auch weiterhin im Landtag dafür einsetzen, dass Jamaika das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht konsequent anwendet und die aktuelle Praxis einer Einwanderung über das Asylrecht beendet – im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger.“

    Weitere Informationen:

    ·      NDR.de-Artikel „Ermittler nehmen Terrorverdächtige in Meldorf fest“ vom 30.01.2019:

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ermittler-nehmen-Terrorverdaechtige-in-Meldorf-fest,terrorzelle104.html

    Seite drucken