Jörg Nobis: „Die Energiewende hat Strom zum Luxusgut werden lassen – Jamaika muss diesen Irrweg verlassen“

    Die Kosten der Energiewende lassen die Strompreise in immer weiter steigen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung dazu auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen.  Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, führt dies in seiner heutigen Rede dazu aus:

    „Alle Jahre wieder wird das Leben teurer: Ob Versicherungen oder Dienstleistungen oder eben der Strom – Preisanpassungen finden häufig zum Jahreswechsel statt.

    Die Grundversorger in unserem Land haben angekündigt, zum neuen Jahr ihre Preise kräftig anzuziehen. Die Stadtwerke von Norderstedt um 10,3 Prozent, von Heide bis zu 13 Prozent, und in Pinneberg sogar 14,2 Prozent, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel sind die Strompreise um 60 Prozent gestiegen. Beim Fußball oder bei den Exporten sind wir nicht mehr Weltmeister, beim Strompreis hingegen verteidigt Deutschland wacker seinen weltweiten Spitzenplatz und ein Ende ist nicht in Sicht.

    Die Energiewende ist aus Verbrauchersicht gescheitert. Jedermann wird bis zum Jahr 2018 rund 7.500 Euro gezahlt haben. Das ist ein Vielfaches von dem, was dereinst der damalige grüne Umweltminister Trittin versprach, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt im Monat so viel kosten würde ‚wie eine Kugel Eis‘. Davon sind wir heute weit entfernt. Energie ist längst zum Luxusgut geworden.

    Dabei braucht jeder Strom, Strom gehört zur Grundversorgung. Die Preissteigerungen treffen dann auch die Schwächsten am härtesten, diejenigen, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, die nicht unter die Mittelstandsdefinition eines Friedrich Merz fallen.

    Die Nebenkosten sind längst zum Armutsrisiko geworden, meine Damen und Herren!

    Und da verwundert es – auf den ersten Blick – dass Parteien, die in ihrem Namen ein ‚christlich‘ tragen, liebe CDU, oder ein ‚sozial‘, liebe SPD, sich an diesen Umständen so wenig stören!

    Auf den zweiten Blick wird klar, dass Ihnen die Menschen in diesem Land egal sind. Es interessiert Sie schlicht nicht, wenn Wohnen zum Luxus wird!

    Und zwar, weil Ihnen etwas anderes wichtiger ist, weil Sie die Prioritäten falsch setzen: Sie stellen den Klimaschutz über alles. Sie wollen in Deutschland und ganz speziell in Schleswig-Holstein das Weltklima retten.

    Dieser vermeintliche Klimaschutz ist Ihnen wichtiger als bezahlbare Energiepreise, und deshalb treiben Sie Ihre unsoziale Energiewende voran. Dabei werfen Sie auch noch das letzte Quäntchen Vernunft über Bord: Garantierte Einspeisevergütungen, Vergütung für nicht genutzten Strom und Überproduktion hier im Norden weit weg von den großen Stromverbrauchern in Süddeutschland.

    Rund 55 Prozent des Strompreises machen heute Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Halten Sie die Leute nicht für dumm: Die Menschen im Land verstehen, dass die Energiewende außer Kontrolle geraten ist. Der Bundesrechnungshof hält dazu fest: ‚Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung steht in einem krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag‘. Dem ist wenig hinzuzufügen.

    Ihre Energiewende schaltet marktwirtschaftliche Mechanismen aus, und sie ist das genaue Gegenteil von sozial. Sie führen einkommensschwächere Schichten an die Armutsgrenze. Es  ist  Ihnen  dabei  ganz  offensichtlich völlig  gleichgültig,  wenn  im ver- gangenen Jahr laut Bundesnetzagentur 14.000 mehr Haushalten der Strom abgeschaltet wurde, weil sie ihn sich schlicht nicht mehr leisten können. Insgesamt 344.000 Stromsperren bundesweit, meine Damen und Herren, das ist die Bilanz Ihres energie- und sozialpolitischen Scheiterns.

    Die Bürger dieses Landes sind Ihnen egal. Das alles zeugt von der wahren unsozialen Gesinnung ideologisch-verblendeter Klima-Dramatiker.

    Erschwinglich wird Strom wieder, wenn zumindest sechs von acht Umlagen gestrichen werden. Insbesondere müssen die Festpreisgarantien für Einspeisevergütungen der EEG-Umlage möglichst schnell auf null zurückgefahren werden.

    Die Netzentgelte machen bis zu 27 Prozent des Strompreises aus und dieser Kosten-faktor bestraft vor allem Schleswig-Holsteins Stromkunden. Der Grund: Durch die Bewirtschaftung norddeutscher EEG-Standorte wird das Stromnetz hier besonders ausgebaut. Die einseitige Kostenbelastung für unsere Bürger muss schleunigst beendet werden.

    Das Geflecht von Umlagen geht einher mit 26 Gesetzen und 33 Verordnungen, die den Strompreis reglementieren. Alle diese Regularien gehören auf den Prüfstand. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu, damit der Strom in unserem Land wieder für alle bezahlbar wird!“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der AfD-Fraktion „Strompreispreise in Schleswig-Holstein senken“ (Drucksache 19/1108) vom 30. November 2018:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01108.pdf

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